Ergänzung des Beschlusses vom 09.12.2004 zur Gründung des Eigenbetriebes "Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb im Hinblick auf die Übernahme von Aktiv- und Passivposten

Betreff
Ergänzung des Beschlusses vom 09.12.2004 zur Gründung des Eigenbetriebes "Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb im Hinblick auf die Übernahme von Aktiv- und Passivposten
Vorlage
5/137
Aktenzeichen
1.17
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

1. Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb übernimmt zum 01.01.2005 alle Aktiv- und Passivposten der Bilanz zum 31.12.2004 des Regiebetriebes BgA Spaßbad mit Ausnahme der Blockhaussauna (Aktiva) mit einem Restbuchwert von 225.917,98 Euro, des Mieterdarlehens (Aktiva) in Höhe von 106.700,00 Euro und der sonstigen Verbindlichkeiten (Passiva) in Höhe von 2.733.335,54 Euro.

 

2. Beschlussvorschlag:

Zudem wird der Eigenbetrieb zum 01.01.2005 mit folgenden Vermögensgegenständen ausgestattet: ein Pkw (LOS-TZ 535) zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 24.06.1998 in Höhe von 13.082,02 Euro), eine Hebebühne zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 24.11.1998 in Höhe von 3.232,76 Euro) und Büroeinrichtung zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 31.12.1998 in Höhe von 8.313,30 Euro).

Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen (Passiva), stammend aus Geldwertkarten, werden in Höhe von 36.946,29 Euro zum 01.01.2005 übernommen.

 

3. Beschlussvorschlag:

Dem Eigenbetrieb werden ab dem 01.01.2005 als Wirtschaftsgüter die Blocksauna, derSaunagarten, die Sporthallen, ein Rasentraktor und ein Anhänger (LOS-SP 267) unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

 

4. Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb erfüllt ab dem 01.01.2005 die Zahlungsverpflichtungen aus den

bestehenden Verträgen.

 

Sachverhalt:

Mit Datum vom 09.12.2004 wurde nach eingehender Prüfung und Diskussion in den zuständigen Gremien der Stadt Fürstenwalde der Betrieb Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb gegründet. Bei der Gründung des Eigenbetriebes handelte es sich um einen Wechsel der bis dato als Regiebetrieb  im Haushalt der Stadt geführten Struktureinheit zu  einem Eigenbetrieb mit selbständiger kaufmännischer Buchführung und den dazugehörigen Jahresabschlüssen. Die kaufmännische Buchführung und Vorlage steuerrechtlicher Jahresabschlüsse waren aufgrund der Umfänglichkeit des Regiebetriebes Forderungen des Finanzamtes. Bis zur Gründung des Eigenbetriebes wurden beide Buchführungen (Kameralistik und doppelte Buchführung) nebeneinander geführt. Der so entstandene doppelte Aufwand wurde durch die Umwandlung des Regie- in einen Eigenbetrieb vermieden. Die Verwaltung ist davon ausgegangen, dass durch die Umwandlung ebenfalls ein Übergang der Aktiva und Passiva in den Bestand des Eigenbetriebes erfolgt ist. Die Erstellung der Eröffnungsbilanz erfolgte dem entsprechend.

Durch die Prüfung der Eröffnungsbilanz 2005 und der Jahresabschlüsse 2005 bis 2006 wird durch das Prüfungsinstitut die Konkretisierung und Ergänzung des Beschlusses vom 09.12.2004 zur Gründung des Eigenbetriebes Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb zum 01.01.2005 im Hinblick auf die Übernahme von Aktiv- und Passivposten der Bilanz zum 31.12.2004 des ehemaligen Regiebetriebes BgA Spaßbad in die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 und weitere Ausstattung mit Vermögenswerten und Übernahme von Schulden sowie den Eintritt in bestehende Mietverhältnisse gefordert. Die entsprechenden Beschlussfassungen sind nach Mitteilung der Prüfungsgesellschaft Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH / Wirtschaftsprüfungsgesellschaft notwendig zur Erteilung der jeweiligen uneingeschränkten Bestätigungsvermerke der nachfolgenden Jahresabschlüsse. Zur Beschlussfassung ergeben sich folgende Sachverhalte:

1. Von den Aktiva und Passiva der Bilanz zum 31.12.2004 des Regiebetriebes BgA Spaßbad wurden alle ausgewiesenen Vermögenswerte und Schulden mit Ausnahme der Blockhaussauna (Aktiva) mit einem Restbuchwert von 225.917,98 Euro, des Mieterdarlehens (Aktiva) in Höhe von 106.700,00 Euro und der sonstigen Verbindlichkeiten (Passiva) in Höhe von 2.733.335,54 Euro in die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs zum 01.01.2005 übernommen. Eine Beschlussfassung hierüber ist neben dem Gründungsbeschluss nicht erfolgt. Zur Klarstellung, Konkretisierung und in Ergänzung des Gründungsbeschlusses sollte daher der Beschluss bezüglich der tatsächlich übernommenen Aktiv- und Passivposten des Regiebetriebes nachgeholt werden.

 

2. Daneben wurde der Eigenbetrieb mit folgenden Vermögensgegenständen ausgestattet: ein Pkw (LOS-TZ 535) zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 24.06.1998 in Höhe von 13.082,02 Euro), eine Hebebühne zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 24.11.1998 in Höhe von 3.232,76 Euro) und Büroeinrichtung zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 31.12.1998 in Höhe von 8.313,30 Euro).

Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen (Passiva), stammend aus Geldwertkarten, wurden in Höhe von 36.946,29 Euro zum 01.01.2005 übernommen.

 

3. Dem Eigenbetrieb werden seit dem 01.01.2005 als Wirtschaftsgüter die Blocksauna, der Saunagarten, die Sporthallen, ein Rasentraktor und ein Anhänger (LOS-SP 267) unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

 

4. Da der Eigenbetrieb nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und damit kein Träger von eigenen Rechten und Pflichten sein kann, hat die Stadt Fürstenwalde im eigenen Namen alle Verträge zur Bewirtschaftung des Eigenbetriebs mit Dritten geschlossen. Die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen werden im Rahmen der wirtschaftlich und organisatorisch selbständigen Führung ab dem 01.01.2005 vom Eigenbetrieb übernommen.

H e n g s t

Erster Beigeordneter