Satzung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Baumschutzsatzung Fürstenwalde)

Betreff
Satzung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Baumschutzsatzung Fürstenwalde)
Vorlage
5/145
Aktenzeichen
4.61/ge
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhaltung , die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Baumschutzsatzung Fürstenwalde).

Sachverhalt:

Am 31.12.2009 tritt die Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen im Land Brandenburg (Brandenburgische Baumschutzverordnung – BbgBaumSchV) vom 29.04.2004 außer Kraft.

Das Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg eröffnet den Kommunen mit dem § 24 die Möglichkeit, Festsetzungen zum Schutz von Einzelbäumen „…innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile…“ durch Satzungen zu treffen.

Dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung tragend, wird die Stadt Fürstenwalde eine eigene Baumschutzsatzung beschließen.

Um eine „baumschutzfreie“ Zeit zu verhindern, soll diese Satzung zunächst inhaltlich der Baumschutzverordnung des Landes folgen und nach Auswertung der in der Vollzugspraxis gewonnenen Erfahrungen bei Bedarf überarbeitet werden.

Entsprechend wird als  Grundlage für die Bemessung der Auflagen zu Ersatzpflanzungen gem. § 5 der Satzung die Richtlinie zur Bemessung des Umfanges von Ersatzpflanzungen des Landkreises Oder-Spree herangezogen (Anlage zur Satzung).

 

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:           Satzungsentwurf