Einbringung des Haushaltsplanes 2010 einschließlich Finanzplan für die Jahre 2010 - 2013

Betreff
Einbringung des Haushaltsplanes 2010 einschließlich Finanzplan für die Jahre 2010 - 2013
Vorlage
5/165
Aktenzeichen
he-ma
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltssatzung 2010 zur Kenntnis und verweist sie zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse.

 

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde beschließt für das Haushaltsjahr 2010 ihren vierten Haushalt nach doppischen Grundsätzen. Danach sind Erträge und Aufwendungen, sowie Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Haushaltsplan auszuweisen.

Die Ansätze der Erträge und Aufwendungen beruhen auf den vorläufigen Ist-Ergebnissen der Jahre 2008 und 2009 und den zu erwartenden Änderungen für 2010. Die Einzelansätze sind mit den Produktverantwortlichen abgestimmt worden.

 

Für das Jahr 2010 beläuft sich der Ansatz der ordentlichen Erträge einschließlich der Zinseinnahmen und sonstigen Finanzerträge auf 46.080.700 €. Diesem Betrag stehen ordentliche Aufwendungen einschließlich zu leistende Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen von 45.047.700 € gegenüber. Das sich daraus ergebene Jahresergebnis beträgt 1.033.000 € und stellt somit den zu erwartenden Überschuss aus dem Ergebnishaushalt dar. Grund für dieses Ergebnis ist unter anderem, dass an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen insgesamt 740.000 € weniger Zuschüsse gezahlt werden müssen. Die Prognose für den Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2013 sieht eine weitere Reduzierung auf 69.400 € für 2011, auf 74.600 € für 2012 und auf 79.800 € für 2013 vor.

 

Des Weiteren erhält die Stadt 2010 eine einmalige Zahlung für Dividenden aus E.ON e.dis – Aktien für die Jahre 2002 –2008 in Höhe von 1.243.586,57 €. Eine Erläuterung dazu wird im Vorbericht auf Seite 8 gegeben.

 

Im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2013 wird das für 2010 zu erwartende positive Ergebnis nicht wieder erreicht. In 2011 wird das Gesamtergebnis um rund 800.000 € schlechter ausfallen, es ist jedoch auch dann noch mit einem Überschuss von ca. 204.000 € zu rechnen. Trotz positiver Erwartungen bei Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben wird aufgrund des jetzigen Kenntnisstandes mit einem unausgeglichenen Gesamtergebnisplan für 2012 gerechnet. Grund dafür ist, dass das für 2010 eingeschätzte Gewerbesteueraufkommen zu weniger Schlüsselzuweisungen führen wird. Der Gesamtfehlbetrag wird 279.200 € betragen.

Für 2013 ist dann wieder mit einem Überschuss zu rechnen, der in Höhe von 848.100 € erwartet wird.

 

Die Umsetzung des Haushaltsplanes 2010 und der Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2013 hängt unter anderem entscheidend von der zukünftigen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Steuereinnahmen und Zuweisungen ab. Ob diese im Haushaltsplan ausgewiesenen Planansätze Bestand haben, werden unter anderem die Ergebnisse der großen Steuerschätzung im Mai 2010, die die Jahre 2010 bis 2014 beurteilt, zeigen.

 

Deshalb ist es besonders wichtig, mit Blick auf nicht kalkulierbare Risiken der nächsten Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Die Entwicklung der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten ist dem beiliegenden Haushaltsplan zu entnehmen.

 

Bei der Beurteilung der Investitionstätigkeit der Stadt in den nächsten Jahren ergibt sich fast durchgängig das gleiche Ergebnis: Die geplanten Auszahlungen können nicht ohne die Hilfe des Ergebnishaushaltes gedeckt werden. In der Konsequenz bedeutet das, dass zusätzlich zu den Abschreibungen weitere finanzielle Mittel durch die laufende Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden müssen, die für die Realisierung notwendiger Investitionsmaßnahmen benötigt werden. Für die Jahre 2010 bis 2012 ergeben sich Defizite von 456.800 € (2010), 182.900 € (2011) und 774.400 € für 2012. Besonders für 2012, aber auch für die beiden anderen Haushaltsjahre, müssen die Planansätze bis zur Beschlussfassung von den entsprechenden Verantwortlichen noch einmal kritisch überarbeitet werden.

 

Wie dem Gesamtfinanzplan zu entnehmen ist, ergibt sich für 2010 insgesamt ein zusätzlicher Geldabfluss von 106.500 € und für das Jahr 2011von 795.800 €. Mehr als doppelt so hoch wie 2011 wird die negative Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln für 2012 erwartet. Ausgewiesen ist im Entwurf des Haushaltsplanes ein Betrag in Höhe von 1.623.300 €. Um diese Beträge erhöht sich der jeweils notwendige Kassenkredit, der damit auf einem sehr hohen Niveau von zeitweise über 10,0 Mio. € verharrt. Ziel ist es, die jeweiligen Defizite abzubauen und deshalb noch einmal die Planansätze, insbesondere die Investitionsmaßnahmen, zu diskutieren und zu kürzen. Diese Aufgabe wird die Verwaltung an alle Produktverantwortlichen erteilen.

Nachdem in den vergangenen Jahren alle erkennbaren Risiken der Stadt, einschließlich der Auflösung der Fondsverträge, ihren Niederschlag im Ergebnis- und Finanzplan gefunden haben, gilt es, mit Blick auf die unvorhersehbare wirtschaftliche Entwicklung, oberste Priorität auf einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Schulden und des Kassenkredites zu legen.

 

Die Haushaltssatzung 2010 sowie die Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2013 sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

In Vertretung

 

 

 

Hengst

Erster Beigeordneter

 

Anlagen:

Haushaltssatzung 2010 einschließlich Haushaltsplan