1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung (Ersetzungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/ Spree

Betreff
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung (Ersetzungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/ Spree
Vorlage
5/167
Aktenzeichen
2/2.22
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Hundesteuersatzung (Ersetzungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/Spree. Die Verwaltung wird  ferner beauftragt, eine Hundebestandsaufnahme in der Stadt Fürstenwalde durch ein privates Unternehmen durchführen zu lassen.

 

Sachverhalt:

Die Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer hat neben den sicherlich oftmals im Vordergrund stehenden ordnungspolitischen Gesichtspunkten (Eindämmung einer erhöhten Verunreinigung und Gefährlichkeit aufgrund zunehmender Hundehaltung) und trotz des im Vergleich zu den Realsteuern geringen Aufkommens auch finanzpolitische Erwägungen, wie  der Stärkung der Einnahmesituation des städtischen Haushalts.

 

Leider musste in der Historie festgestellt werden, dass nicht alle Hundehalter der Pflicht zur An­meldung ihrer Hunde nachgekommen sind. So ist festzustel­len, dass in dem zurückliegenden Zeitraum der letzten 8 Steuerjahre, trotz eines empfundenen Anstiegs der Anzahl der Hunde im Stadtgebiet Fürstenwalde, das Hundesteueraufkommen um ca. 10 % zurückgegangen ist. (siehe Anlage 2)

 

Dieser Rückgang ist zum Einen sicherlich dem erhöhten Anteil von Hundehaltern geschuldet, welchen satzungsgemäß eine Steuerermäßigung zusteht. Dazu gehören grundsätzlich die Hundehalter die auf Sozi­alleistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts angewiesen sind. Zum Anderen ist jedoch davon auszugehen, dass ein Teil der Hundehalter ihre Hunde steuerlich nicht anmeldet und folglich ihrer Hunde­steuerpflicht nicht nachkommt. Eine Fest­stellung solcher Steuerverkürzungen ist derzeit in der Regel nur in Einzelfällen durch entsprechende Anzeigen aus der Nachbarschaft gewährleistet.

 

Die Hundesteuer kann ihre ordnungspolitische Steuerungsfunktion jedoch nur erfüllen, wenn möglichst alle Steuerpflichtigen auch zur Steuerzahlung herangezogen werden.

 

Die Erfassung der Hunde soll im Rahmen einer persönlichen Befragung aller Haushalte durch von der Stadt Fürstenwalde beauftragte Mitarbeiter eines privatwirtschaftlichen Unternehmens erfolgen.

 

Bei einer Hundebestandsaufnahme würden Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens nach vorheriger Öffentlichkeitsarbeit in enger Abstimmung mit der Fachgruppe Steuern in allen Haushalten eine Befragung nach einer möglichen Hundehaltung durchführen. Nach Abschluss der Befragung werden die hierdurch erlangten Erkenntnisse durch die Mitarbeiter der Fachgruppe Steuern ausgewertet. Datenschutz und Beachtung des Steuergeheimnisses wären durch Verpflichtungen sicher zu stellen.

 

Um den Hundebestand ermitteln zu können, bedarf es der Aufnahme einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage in die Hundesteuersatzung.

 

Ulrich Hengst

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

1. Satzung zur Änderung der

Hundesteuersatzung (Ersetzungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/ Spree

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde hat in ihrer Sitzung am 29.04.2010  folgende Satzung beschlossen:

 

Rechtsgrundlagen:

 

§§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I. S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. 06. 2006 (GVBl. I S. 74)

 

§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004  (GVBl. I/04, (Nr. 08), S. 174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Juni 2005 (GVBl.I/05 S. 210)

 

Die Hundesteuersatzung (Ersetzungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/Spree – Veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 05 – 8. Jahrgang vom 27.03.2008 wird wie folgt geändert:

 

1.      § 11 Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree kann Hundebestandsaufnahmen durchführen oder durchführen lassen. Die Hundebestandsaufnahmen können auf schriftlichem oder mündlichem Wege von Bediensteten der Stadt Fürstenwalde/Spree oder von dazu beauftragten Dritten vorgenommen werden. Beauftragte Dritte handeln bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen im Auftrag der Stadt Fürstenwalde/Spree, sind an deren Weisungen gebunden und unterliegen deren Überwachung. Die Hundehalterin/ der Hundehalter, die Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände und deren Bevollmächtigte sind verpflichtet, den Bediensteten und den Beauftragten der Stadt Fürstenwalde /Spree bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen wahrheitsgemäß Auskunft über die Rasse bzw. den Typ und die Anzahl der gehaltenen Hunde zu erteilen. Durch die Auskunft wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1, 2 und 3 nicht berührt.

 

 

2.      In-Kraft-Treten

 

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Fürstenwalde/Spree, den

 

 

 

 

Reim

Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2