Schließung des Bahnübergangs am Bahn-km 43,777

Betreff
Schließung des Bahnübergangs am Bahn-km 43,777
Vorlage
5/172
Aktenzeichen
4.66 mn
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung der Schließung des BÜ „Onkel Tom´s Hütte“ am Bahn-km 43,777 der Bahnlinie Berlin – Frankfurt – Warschau zuzustimmen.

Sachverhalt:

Mit DS 2/790 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.1997  beschlossen den Bahnübergang am Bahn—km 43,7 (Rieselfelder) und am Bahn—km 50,0 (Buschgarten) der Strecke Berlin – Frankfurt/Oder) für den Kraftfahrzeugverkehr  zu schließen und die Teileinziehung zu veranlassen.

Anlass dafür war, dass die technische Sicherung mit dem vorh. Andreaskreuz nicht für eine Streckengeschwindigkeit bis 160 km/h für Kraftfahrzeuge zulässig, sondern nur die Querung für Fuß- und Radfahrer mittels Umlaufsperre gestattet ist.

Mit Schreiben vom 03.02.2009 teilt die Deutsche Bahn nun mit, dass im Zuge der Inbetriebnahmegenehmigung gem. §6 der TEIV für den Abschnitt Hangelsberg – Fürstenwalde am 11.12.2008 vom Eisenbahnbundesamt(EBA) entschieden wurde, dass der BÜ in Km 43,777 nur mit einer max. Geschwindigkeit von 120 km/h befahren werden darf. Die vorgesehene Erhöhung der Geschwindigkeit entspricht nicht mehr der gültigen Fassung der Ril 815 „Bahnübergänge planen und instand halten“ vom 01.11.2008. Das Projektziel der Deutschen Bahn ist die Erhöhung der Geschwindigkeit auf der Strecke Berlin – Frankfurt – Grenze D/Pl auf 160 km/h.

 

Mit der Drucksache 5/100 wurde die Schließung von 2 Bahnübergängen zum Beschluss vorgelegt.

In der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2009 wurde der Beschluss gefasst, dass der Schließung der Bahnübergänge nicht zugestimmt wird.

Im 1. Gespräch mit der DB AG bzw. dessen Beauftragten der DB Projektbau GmbH am 15.12.09 wurde durch die Verwaltung der Beschlussstand mitgeteilt, worauf die DB AG deutlich gemacht hat, dass die DB AG für die Schließung der Bahnübergänge im Rahmen einer Kreuzungsvereinbarung gemäß §6 EkrG eine Anordnung beantragen kann.

Das Schließen der Bahnübergänge ist mit Ersatzbauten oder mit Seitenwegausbau möglich.

Es wurde für beide Bahnübergänge eine Vorplanung für die Errichtung einer Eisenbahnüberführung (Fuß- und Radwegtunnel) und einer Schrankenanlage erarbeitet.

 

In der Beratung am 08.02.10 wurde der Vorentwurf der Stadt übergeben (Protokoll Anlage 1).

Die anfallenden Kosten für den Bahnübergang „Onkel Tom´s Hütte„ wurden sich wie folgt ermittelt:

 

Neubau einer Schrankenanlage

Baukosten ca. 607 T€

die Beteiligten Bund DB und Stadt tragen je ein Drittel

Fußgängerbrücke

Baukosten ca. 709 T€

die Beteiligten Bund DB und Stadt tragen je ein Drittel

Schließen mit Seitenwegausbau

Kostenfreistellung des Straßenbaulastträgers von den Rückbaukosten und den Kosten für den Ausbau des Seitenweges, der die Überquerung der Bahnanlagen an einem anderen Kreuzungspunkt ermöglicht.

 

Bei der Lösungsvariante Schließung mit Seitenwegausbau könnte eine Finanzierung gemäß EBA Fax  Festlegungen zur Antrags- und Verwendungsprüfung 79b vom 28.05.2003 erfolgen.

„Eine Finanzierung bis zu 2/3 des Höchstbetrages von 460.163 € (=306.775 €) aus Mitteln des Bundesschienenwegeausbausgesetzes ist möglich, wenn Maßnahmen an Bahnübergängen oder der Beseitigung aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs erforderlich werden und die DB AG bereit ist, mindestens das letzte Drittel mit Eigenmitteln zu finanzieren.“

Am Bahnübergang endet die öffentliche Straße Pipergestell, die zur Kläranlage führt.

Der BÜ selbst ist nur für Fußgänger und Radfahrer zu gelassen. „Onkel Tom´s Hütte“ erreicht man von da an über einen öffentlichen Waldweg. Mit Kraftfahrzeugen erreicht man die Lokalität seit Schließung des BÜ für Kfz über die öffentliche Straße Amselweg und den anschließenden öffentlichen Waldweg.

Mit der Schließung des BÜ für alle Verkehrsarten wird insbesondere das Wanderwegenetz unterbrochen, eine Neuausweisung des Wegenetzes würde erforderlich werden.

Die Wanderwegführung über die Anlagen der DB AG würden dann nur über die L 35 Hegelstraße in Richtung Nord erfolgen können.

 

Zwischenzeitlich wurde vom Landesbetrieb Straßenwesen, Niederlassung Ost, signalisiert, dass zwar der Anbau eines Fuß- und Radweges an die vorhandenen Brücken nicht möglich ist, aber der Notweg für Fußgänger zur Verfügung gestellt werden könnte. Bei der demnächst anstehenden Sanierung des Notweges und des Geländers könnte dies berücksichtigt werden.

 

Der Anbau eines Gehweges entlang der Rampen könnte durch die Stadt mit Mitteln des Bundes aus der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung erfolgen.

 

Aus der  Anlage 1 kann man entnehmen, dass die Deutsche Bahn verpflichtet ist, die Strecke auf  160 km/h zu ertüchtigen.

Dies ist dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnungswesen vom 20.09.2005 (Anlage 2) zu entnehmen.

Da die Zulassung des Bahnübergangs „Onkel Tom´s Hütte“ nur für 120 km/h gilt, der BÜ „Buschgarten“ noch im Bestandsschutz  für 160 Km/h zugelassen ist, wird nur der BÜ „Onkel Tom´s Hütte“ zur Entscheidung vorgelegt.

 

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter

Stadtentwicklung

Anlagen:

Anlage 1 Protokoll vom 08.02.10

Anlage 2 Finanzierungsvereinbarung Bund – DB AG