Bebauungsplan Nr. 65 "Sportforum an der Bäderbahn" hier: Satzungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan Nr. 65 "Sportforum an der Bäderbahn" hier: Satzungsbeschluss
Vorlage
5/180
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg  (BbgKVerf) in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2585) den Bebauungsplan Nr. 65 „Sportforum an der Bäderbahn“ für das Gebiet der Flurstücke 118 tw, 119, 120, 121, 217 tw, 218 tw der Flur 158, Flurstücke 55 tw, 56 tw, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 tw, 65 tw, 246 tw der Flur 163, Gemarkung Fürstenwalde, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 03.09.2009 die Aufstellung des Bebau-ungsplanes Nr. 65 „Sportforum an der Bäderbahn“ beschlossen. Das Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Süd zwischen Bahnhofstraße, der Regionalbahnlinie RB 35 nach Bad Saarow, Alte Langewahler Chaussee und Roteichenstraße.

In der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010 erfolgte der Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches. Danach umfasst der aktuelle Geltungsbereich die Flurstücke 118 tw, 119, 120, 121, 217 tw, 218 tw der Flur 158, Flurstücke 55 tw, 56 tw, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 tw, 65 tw, 246 tw der Flur 163, Gemarkung Fürstenwalde.

Im Bebauungsplan soll im überwiegenden Teil des Plangebietes eine Fläche für Sportanlagen festgesetzt werden. Im nordwestlichen Bereich ist eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ und im nordöstlichen Bereich eine Fläche für Stellplätze geplant.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 02.10.2009 bis einschließlich 02.11.2009. In dieser Zeit gab es keine Äußerungen zur vorliegenden Planung.

Mit Schreiben vom 30.09.2009 wurden die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB frühzeitig beteiligt. Die eingegangenen Äußerungen wurden behandelt. Im Ergebnis wurden Plandarstellungen und die Begründung geändert und ergänzt.

Auf der Grundlage des am 28.01.2010 gefassten Auslagebeschlusses erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB vom 08.02.2010 bis einschließlich 08.03.2010. In diesem Zeitraum wurden keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit abgegeben.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 03.02.2010 zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 und § 4a BauGB aufgefordert. Die Sachverhalte der eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Für den Bebauungsplan Nr. 65 „Sportforum an der Bäderbahn“ kann jetzt der Satzungsbeschluss erfolgen.

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung
  2. Übersichtsplan
  3. Planzeichnung
  4. textliche Festsetzungen

Der Bebauungsplan in Originalgröße mit Begründung liegt im Stadtentwicklungsausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung vor.