Bebauungsplan N. 66 "Lise-Meitner-Straße"

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 66 "Lise-Meitner-Straße" in der Fassung 04/2010 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sachverhalt:

Im Laufe des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans, eingeleitet mit Beschluss vom 1. September 2009 wurde als letzter Verfahrensschritt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 30. November 2009 bis einschließlich 8. Januar 2010 durchgeführt. Parallel wurden die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und eine erste Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit Fristsetzung zum 18. Januar 2010 durchgeführt.

Anlass ist die beabsichtigte Nutzung der ehemaligen GUS-Flächen südlich der Lise-Meitner-Straße als Industriegebiet.

Im Ergebnis der Beteiligungen sind Äußerungen eingegangen, welche in der Anlage 2 zusammen gestellt sind.

Auf dieser Grundlage wurde der Entwurf 04/2010 zum Bebauungsplan erstellt, mit welchem das weitere Verfahren, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, durchgeführt werden soll.

Da die beabsichtigte Festsetzung eines Industriegebiets im Bebauungsplan nicht aus der FNP-Darstellung „Waldfläche“ entwickelt werden kann, soll diese Darstellung mit der 17. FNP-Änderung in eine Darstellung als gewerbliche Baufläche geändert werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans FNP-Änderung sollen im Parallelverfahren durchgeführt werden.

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage des Plangebietes

Zusammenstellung der Äußerungen im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtungen und Abstimmungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB

Entwurf zum Bebauungsplan, Planzeichnung

Legende Bebauungsplan

Entwurf zum Bebauungsplan, textliche Festsetzungen

Begründung

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)