Bebauungspläne Nr. 12A "Ulanenkaserne Ketschendorf Südufer Spree" und 12B "Ulanenkaserne Ketschendorf Rudolf-Breitscheid-Straße"

Betreff
Bebauungspläne Nr. 12A "Ulanenkaserne Ketschendorf Südufer Spree" und 12B "Ulanenkaserne Ketschendorf Rudolf-Breitscheid-Straße"
hier: Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse
Vorlage
5/184
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen Nr. 12A "Ulanenkaserne Ketschendorf Südufer Spree" und Nr. 12B "Ulanenkaserne Ketschendorf Rudolf-Breitscheid-Straße" für den Bereich der Gemarkung Fürstenwalde: Flur 30, Flurstück 96, 97, 101, 141, 142, 147, 148, Flur 118, Flurstück 5, 86, 115, 116, 123, 124 sowie Flur 30, Flurstücke 102, 101, 104, 97, 105, 96, 142, 94, 141, 148, Flur 118, Flurstücke 86, 5, 134, 133, 116, 115, Flur 130, Flurstücke 231, 229, 230.

Sachverhalt:

Die Planungsziele der Bebauungspläne Nr. 12A "Ulanenkaserne Ketschendorf Südufer Spree" sowie Nr. 12B "Ulanenkaserne Ketschendorf Rudolf-Breitscheid-Straße" sind überwiegend überholt. Die Geltungsbereiche für diese Bebauungspläne waren aus einem gemeinsamen Bebauungsplan Nr. 12 "Ulanenkaserne Ketschendorf" hervor gegangen.

Im Bebauungsplan Nr. 12A "Ulanenkaserne Ketschendorf Südufer Spree" sollten der neue Standort des Krankenhauses Fürstenwalde sowie der Korridor der Westumgehung Fürstenwalde planerisch gesichert werden.

Der Errichtung eines Krankenhauses in Fürstenwalde wird es nicht mehr geben. Die Bereiche des ehemaligen Technik- und Raketenlagers sind renaturiert worden. Mit der 11. Änderung zum FNP wurde der Krankenhausstandort aus dem Flächennutzungsplan heraus genommen und als Waldfläche dargestellt. Der mögliche Bau einer Westumfahrung Fürstenwaldes kann zum gegebenen Zeitpunkt mittels einer Planfeststellung oder mit einem gezielt neuen Bebauungsplanverfahren ermöglicht werden. Die entsprechende Darstellung ist im FNP der Stadt weiter enthalten.

Im Bebauungsplan Nr. 12B "Ulanenkaserne Ketschendorf Rudolf-Breitscheid-Straße" sollten die bestehenden Mannschaftsbauten zu zivilen Wohngebäuden sowie die südlich angrenzenden Bereiche zu einem Einfamilienhausgebiet sowie einem Sportareal entwickelt werden. Die Mannschaftsgebäude wurden mittlerweile, als im Innenbereich liegend, zu Wohnungsbau umgewandelt. Hier hat der Bebauungsplan seine Erfordernis verloren. Die Entwicklung eines Einfamilienhausstandorts im mittleren und eines Sportareals im südlichen Bereich ist angesichts der Einwohnerentwicklung der Stadt auf lange Sicht nicht absehbar. Daher besteht auch für diese Bereiche des Bebauungsplangebiets keine Planungserfordernis mehr.

Die östlichen Bereiche an der Rudolf-Breitscheid-Straße (Offizierskasino und umgebende Stabsgebäude) können als Innenbereich auch ohne Bebauungsplan einer neuen Nutzung zugeführt werden. Damit besteht auch hier kein Planungserfordernis.

Die Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen können aufgehoben werden.

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage der Plangebiete