Beschluss zur Bauausführung und Abschnittsbildung des Vorhabens Straße Goetheplatz

Betreff
Beschluss zur Bauausführung und Abschnittsbildung des Vorhabens Straße Goetheplatz
Vorlage
5/185
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.)          Dem Ausbau der Straße Goetheplatz zwischen der Eisenbahnstraße und der Straßeneinmün-dung Goetheplatz in Richtung Agentur für Arbeit gemäß der vorliegenden Ausführungs-planung wird zugestimmt.

 

2.)          Für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge wird die Bildung des Straßenabschnittes Straße Goetheplatz von der Eisenbahnstraße bis zur Straßeneinmündung Goetheplatz in Richtung Agentur für Arbeit beschlossen.

Sachverhalt:

Für das Gebiet „Altstadt“ mit den Straßenzügen Goetheplatz, Berliner Straße, Altstadt und Schwei-nemarkt wurde dem Stadtentwicklungsausschuss im März 2009 die Vorplanung mit dem Ziel vorgestellt, schrittweise die Straßen umzugestalten. Derzeit wird hiervon der Straßenzug Altstadt ausgebaut. Geplant ist, im Anschluss dieser Baumaßnahme 2010 den Straßenzug Goetheplatz zwischen der Eisenbahnstraße und der Straßeneinmündung Goetheplatz in Richtung Agentur für Arbeit, auszubauen. Der Ausbau umfasst die Erneuerung der Fahrbahn und des Seitenbereiches entlang der Wohnbebauung, einschließlich Beleuchtung. Das Auswechseln der Trinkwasser-Versorgungsleitung erfolgt durch den Zweckverband. Die Trinkwasser-Transportleitung sowie der Mischkanal bleiben erhalten und müssen nicht erneuert werden.

Die Entwurfsplanung für die Straße Goetheplatz wurde am 9. Februar 2010 im Stadtentwick-lungsausschuss vorgestellt. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 23. Februar wurde die Planung den Anwohnern und interessierten Bürgern erläutert. Bis zum 16. März lag die Planung im Bereich der Fachgruppe Straßen und Grünflächen öffentlich aus.

Es wurden keine für die weitere Planung zu berücksichtigenden Hinweise vorgetragen. Der Stadtver-waltung liegt jetzt die mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmte Ausführungsplanung vor (Anlage 1).

Die Straßenraumgestaltung und die Bauausführungen werden in der Anlage 2 beschrieben. Anlage 3 zeigt den Regelquerschnitt, Anlage 4 den vorgesehenen Leuchtentyp und die Baumart.

Mit Verkehrsfreigabe bleibt die heutige Verkehrsführung bestehen. Die Fahrradfahrer fahren wie bisher sicher auf der Fahrbahn im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr.

 

Ausführungszeit

Die Bauausführungen sollen nach voraussichtlichem Abschluss der Baumaßnahme Altstadt im August beginnen. Nach einer etwa 3-monatigen Bauzeit wird die Fertigstellung der Maßnahme damit bis zum November möglich.

 

Straßenbaubeiträge

Die Eigentümer der durch die Straße erschlossenen Grundstücke sind gemäß der „Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ an den Ausbaukosten zu beteiligen. Da nur ein Abschnitt der Straße ausgebaut wird, ist für die Beitragserhebung die Abschnittsbildung notwendig. Der Abschnitt „Goetheplatz“ wird zwischen Eisenbahnstraße und Straßeneinmündung Goetheplatz in Richtung Agentur für Arbeit gebildet. Dieser Straßenabschnitt  wird gem. Ausbausatzung als Haupterschließungsstraße eingestuft.

 

Finanzierung

Die Baukosten der Maßnahme betragen gem. Kostenberechnung ca. 85.000 € brutto und sind im Haushalt 2010 aufgenommen. 50 % der Kosten entfallen gem. Satzung auf die Anlieger. 2/3 der verbleibenden Kosten werden im Rahmen der Stadtsanierung gefördert.

 

Jörg   Ilow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1 – Lageplan Gesamtmaßnahme

Anlage 2 – Beschreibung der Maßnahme

Anlage 3 – Regelquerschnitt

Anlage 4 – Leuchte und Baumart