Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Rechtsgültigkeit der Bürgermeisterwahl am 14.03.2010

Betreff
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Rechtsgültigkeit der Bürgermeisterwahl am 14.03.2010
Vorlage
5/192
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschluss:

1.            Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor.

 

2.            Die Wahl ist gültig.

Sachverhalt:

Auf Grundlage des § 80 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes hat die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl zu befinden. Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2010 die Wahl des neuen Bürgermeisters, Herrn Hans-Ulrich Hengst, festgestellt. Die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses erfolgte im Amtsblatt der Stadt Fürstenwalde Nr. 7, 10 Jahrgang vom 18.03.2010.

 

Gemäß § 79 in Verbindung mit § 55 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetztes kann gegen die Gültigkeit der Wahl ein Wahleinspruch erhoben werden. Dieser Einspruch wäre binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen.

 

Während der Einspruchsfrist sind bei mir keine Wahleinsprüche eingegangen bzw. ist kein Wahleinspruch mündlich vorgetragen worden.

 

Infolgedessen kann die Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.

 

 

 

 

 

Malcher

Wahlleiter