Formwechselnde Umwandlung der Fürstengalerie GmbH + Co. KG

Betreff
Formwechselnde Umwandlung der Fürstengalerie GmbH + Co. KG
Vorlage
5/219
Aktenzeichen
1.17-stiebe
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschläge

1.

Der formwechselnden Umwandlung der Fürstengalerie GmbH & Co. KG durch die Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree) als bisheriger Kommanditistin und der Fürstengalerie Verwaltungs GmbH als bisheriger Komplementärin in die Fürstengalerie GmbH wird zugestimmt. Die Bestimmungen der BbgKVerf sind zu beachten.

Die Fürstengalerie GmbH soll einen fakultativen Aufsichtsrat haben, der personell identisch mit dem Aufsichtsrat der bisherigen Fürstengalerie Verwaltungs GmbH ist und sich mit seiner Konstituierung eine identische Geschäftsordnung geben soll.

Sofern keine anderen Entscheidungen getroffen werden, sollen die bisherigen Vertretungsberechtigten der KG und der Komplementärin (Geschäftsführer und Prokurist) die Vertretungsberechtigten der Fürstengalerie GmbH sein.

Die Fürstengalerie Verwaltungs GmbH soll nach dem Formwechsel liquidiert werden.

 

2.

Es wird beschlossen, die Freistellung der Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree) von den Konsequenzen aus dem Besitz, der Nutzung und den Lasten des Geschäftsanteils an der Fürstengalerie Verwaltungs GmbH und der Fürstengalerie GmbH & Co. KG (Beschluss der SVV vom 11.03.2010) auf die künftige Fürstengalerie GmbH auszudehnen bis einschließlich 31.12.2010. 

 

Sachverhalt:

Ausgangssituation

Die Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree) als Unternehmen der Stadt hat im Jahr 2002 die Gesellschaftsanteile der Fürstengalerie GmbH & Co. KG sowie der Fürstengalerie Verwaltungs GmbH erworben und hält seitdem sämtliche Gesellschaftsanteile an der KG.

Anfang des Jahres 2010 konnten die letzten aus der Vergangenheit stammenden Risiken durch Abschluss eines Vergleichs mit der Arcon Group Deutschland GmbH erledigt werden. Die Wohnungswirtschaft GmbH schlägt daher nach eingehender steuerrechtlicher und juristischer Prüfung vor, die Fürstengalerie GmbH & Co. KG durch Formwechsel in eine Fürstengalerie GmbH umzuwandeln. Da nur die Form der Gesellschaft gewechselt wird, bleiben sämtliche Vertragsbeziehungen der früheren KG mit der künftigen Fürstengalerie GmbH unberührt bestehen. Die Fürstengalerie Verwaltungs GmbH als bisherige Komplementärin der KG wird nach der Gründung der neuen Gesellschaft gesellschaftsrechtlich und steuerlich entbehrlich und soll aus strukturellen Vereinfachungsgründen sowie zur weiteren Kostenersparnis liquidiert werden. Der Geschäftsanteil der Fürstengalerie Verwaltungs GmbH wird dann von der Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree) übernommen.

 

Ziele

- Vereinfachung der Gesellschaftsstruktur

- schlankere Geschäftsführung und Verwaltung

- dauerhafte Einsparung der Kosten des 2. Jahresabschlusses, der Prüfung und Veröffentlichung

- stärkere Ausrichtung der kommunalen Gesellschaftsstruktur an die Vorgaben des Brandenburgischen Kommunalrechts, welches die GmbH als wirtschaftliche Betätigungsform der Kommunen favorisiert (siehe Runderlass III Nr. 61/1994)

- Anpassung der Satzung an die neuen Bestimmungen der BbgKVerf

 

 

 

H e n g s t

Bürgermeister

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Anlagen:

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Fürstengalerie GmbH

Mitteilung Finanzamt Eberswalde