Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für die Förderung im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge und der Integration der Stadt Fürstenwalde/ Spree

Betreff
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für die Förderung im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge und der Integration der Stadt Fürstenwalde/ Spree
Vorlage
5/230
Aktenzeichen
5.30-Pol
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage zur Drucksache aufgeführte Richtlinie wird als formale Grundlage der Zuschussgewährung beschlossen.

Sachverhalt:

Die zu verabschiedende Richtlinie muss unterschiedlichen Ansprüchen, Erwartungen und objektiven Erfordernissen genügen. Beabsichtigt ist, die Erfahrungen der letzten 20 Jahre des Zusammenwirkens der freien Träger und der Verwaltung aufzunehmen und sowohl mit dem allgemeinen Zuwendungsrecht als auch mit den lokal und regional relevanten förderrechtlichen Bestimmungen anderer möglicher Zuwendungsgeber abzugleichen.

 

Letzteres hat vor allem deswegen besondere Bedeutung, da die Städte und Gemeinden in der Regel das Endglied in der Förderkette bilden. D. h., anders als beispielsweise in den Richtlinien des Kreises oder des Landes, sind prinzipielle Restriktionen, wie generelle Begrenzungen auf prozentuale Förderanteile oder  der Ausschluss bestimmter Kostenarten zu vermeiden. Zum einen engt dies den Gestaltungsspielraum der Stadt unnötig ein und stellt zum anderen die Träger u. U. bereits vor der Antragstellung vor unüberwindbare Hürden trotz öffentlichem Interesse.

 

Die Richtlinie kann keine inhaltlichen Ausformungen oder Wichtungen der Aufgaben nach § 2 oder der Aufgabenteilung i. V. m. § 122 Brandenburger Kommunalverfassung vornehmen oder Rechtsansprüche begründen. Dies ist Aufgabe anderer Instrumente der politischen Willensbekundung, wie z. B. das INSEK mit dem Leitbild der Stadt.

 

Hier ist lediglich der formale Rahmen gesetzt, der vor allem Transparenz sowohl der Leistungen als auch der Entscheidungen gewährleisten soll. Bedarfe werden nachvollziehbar objektiviert und Leistungen abrechenbarer formuliert. Aber auch bei optimaler Ausgestaltung des Verhältnisses von Verallgemeinerung und Konkretisierung stellt jeder  Antrag eine Einzelfallentscheidung dar, die die Vergleichbarkeit relativiert.

 

Die Richtlinie spiegelt im Wesentlichen bereits vollzogene Praxis wider, die noch einmal auf  ihre Aktualität hinterfragt und mit den Erfahrungen und Regelungen anderer Kommunen bzw. mit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zum Zuwendungsrecht des Bundes und des Landes verglichen und ergänzt wurde.

 

Die kleine Liga der Wohlfahrtsverbände, die im Vorfeld Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, zeigte grundsätzlich eine positive Resonanz und konnte noch einmal wichtige Aspekte aus der Sicht der Zuwendungsempfänger einbringen. Diese wurden am 17. September  nochmals intensiv diskutiert und haben in der vorliegenden Fassung ihren Niederschlag gefunden.

 

Das soziale Netz gründet sich in Fürstenwalde vor allem auf das zivilgesellschaftliche Engagement, auf die Leistungen freier Träger in Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips. Die sehr erfolgreiche Entwicklung und das Vorhalten einer stabilen Grundstruktur sind nicht zuletzt auch in der weitgehenden Überwindung nachvollziehbarer Trägeregoismen und der Herstellung eines breiten sachorientierten Konsenses zu suchen.  Akzeptanz, Partizipation und Kommunikation sind dabei unverzichtbare Grundprinzipien. Deshalb findet die Zusammenarbeit mit der Kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände besondere Explizierung im Richtlinienentwurf.

 

Im Auftrag

Dr. Ingo Wetter

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

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Anlagen:

  1. Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für die Förderung im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge und der Integration der Stadt Fürstenwalde/ Spree
  2. Anlage 1 der Richtlinie – Antrag (Formular)
  3. Anlage 2 der Richtlinie – Verwendungsnachweis
  4. Anlage 3 der Richtlinie – Antrag (vereinfachtes Verfahren)
  5. Anlage 4 der Richtlinie – Verwendungsnachweis (vereinfachtes Verfahren)