Satzung zur Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrkostensatzung)

Betreff
Satzung zur Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrkostensatzung)
Vorlage
5/232
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrkostensatzung).

 

Sachverhalt:

Auf Grund des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz- BbgBKG) hat die Stadt Fürstenwalde/Spree Aufgaben im abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz wahrzunehmen. Im Bereich des abwehrenden Brandschutzes obliegt der Stadt Fürstenwalde/Spree u. a. die Durchführung von Feuerwehreinsätzen. Grundsätzlich hat dabei jede Körperschaft die Kosten für die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben selbst zu tragen, soweit sich aus dem BbgBKG nichts anderes ergibt. Kostenersatz darf nur in den abschließend im § 45 BbgBKG geregelten Fällen erhoben werden. Das trifft auf etwa 1/3 der durch die Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree bearbeiteten Einsätze zu. Das bedeutet, dass 2/3 der Einsätze der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Bürger kostenfrei erbracht werden müssen.

Die zur Zeit noch geltende Satzung wurde im Jahr 2004 erlassen. Zwischenzeitliche Änderungen der Kosten sollen durch Neukalkulation der Kostensätze Berücksichtigung finden.

Als Kalkulationsgrundlage wurden Daten des Jahres 2009 herangezogen. Explizit zur Ermittlung der Personalkosten wurden die tariflichen Erhöhungen des Jahres 2010 berücksichtigt.

 

Alle Daten zur Kostenermittlung sind den Anlagen zu entnehmen.

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

-Feuerwehrkostensatzung

-Daten zur Kostenermittlung