Satzung über Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Satzung über Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
5/233
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

Sachverhalt:

Auf Grund des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz- BbgBKG) hat die Stadt Fürstenwalde/Spree Aufgaben im abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz wahrzunehmen. Im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes obliegt der Stadt Fürstenwalde/Spree u. a. die Durchführung von Brandverhütungsschauen. Grundsätzlich hat dabei jede Körperschaft die Kosten für die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben selbst zu tragen, soweit sich aus dem BbgBKG nichts anderes ergibt. Dass heißt, Kostenersatz darf nur in den abschließend im § 45 BbgBKG geregelten Fällen erhoben werden. Dieses trifft u. a. für die Durchführung der Brandverhütungsschau zu. Um entsprechenden Kostenersatz erheben zu können, soll anliegende Satzung erlassen werden. Als Kalkulationsgrundlage wurden dazu Daten der Jahre 2009 und des 1. Halbjahres 2010 herangezogen. Diese Daten sind den Anlagen zu entnehmen.

In Vertretung

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

-Satzung

-Kalkulationsgrundlagen