Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Fürstenwalde/Spree im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung

Betreff
Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Fürstenwalde/Spree im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung
Vorlage
5/237
Aktenzeichen
1.80
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzungsrichtlinie der Stadt Fürstenwalde zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Sachverhalt:

Die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) zur Förderung von KMU im Rahmen der Nachhaltigen Stadtentwicklung trat per 31.12.2009 außer Kraft.

 

Am 14.6.2010 veröffentlichte das MIL die neue Richtlinie zur Nachhaltigen Stadtentwicklung, die rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft trat. Die Überarbeitung und Neuauflage der MIL-Richtlinie nimmt die Stadt Fürstenwalde zum Anlass, um mit der Neufassung der Richtlinie zwei wesentliche Veränderungen vorzunehmen:

 

Erstens soll die Förderrichtlinie der Stadt vereinfacht werden und nur noch ergänzend zur Richtlinie des MIL diejenigen Bereiche regeln, die auch von der Stadt Fürstenwalde direkt gesteuert werden. Dies betrifft die regionale Fördergebietskulisse, das Antrags- und Entscheidungsverfahren zur Ausreichung des kommunalen Mitleistungsanteils und zur Erteilung der Bescheinigungen durch die Stadt, die nach Nr. 8.3.2 der Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung zur Antragstellung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg erforderlich sind. Die Neufassung der städtischen Richtlinie als „Umsetzungsrichtlinie“ soll damit auch deutlich machen, dass die Förderkonditionen und –voraussetzungen seitens des Landes vorgegeben und von der Kommune allenfalls eingegrenzt werden können.

 

Da die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte die übergreifende Zielstellung der KMU-Förderung im Rahmen der Nachhaltigen Stadtentwicklung ist, soll zweitens zukünftig die Fördergebietskulisse auf die Innenstadt Fürstenwaldes sowie ausgewählte Gebiete in Fürstenwalde Süd und Nord eingegrenzt werden. Die räumliche Begrenzung der Fördergebietskulisse basiert auf dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept und den dort ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereichen sowie der Stadtumbauförderkulisse. Für die einzelnen Stadtteile gelten künftig als Fördergebietskulisse:

 

     Fürstenwalde Mitte:     das Gebiet zwischen Eisenbahnlinie und Spree, das der Förder-

kulisse des Stadtumbaus Ost entspricht;

 

            Fürstenwalde Süd:        der im Einzelhandels- und Zentrenkonzept ausgewiesene

zentrale Versorgungsbereich (Teilbereiche der August-Bebel-

Straße);

 

             Fürstenwalde Nord:      der im Einzelhandels- und Zentrenkonzept ausgewiesene zentrale

Versorgungsbereich sowie ein Teilgebiet der nördlichen Bahnhofs-

stadt, für das in der Stadtumbaustrategie der Stadt ein hohes Ent-

wicklungspotenzial für Handel, Dienstleistungen und auch für das

Wohnen konstatiert wird;

 

Im laufenden Haushaltsjahr stehen 20.000 EUR für die KMU-Förderung zur Verfügung. Bisher konnte der kommunale Mitleistungsanteil in einer Gesamthöhe von ca. 16.800 EUR für insgesamt fünf Anträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 340.000 EUR zugesichert werden.

Hengst

Bürgermeister

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Anlagen:

Umsetzungsrichtlinie der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Förderung von KMU

Anlage 1 – MIL-Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung

Anlage 2 -  KMU-Fördergebietskulisse