Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Betreff
Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Vorlage
5/265
Aktenzeichen
3.32
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

Sachverhalt:

Die bestehende Straßenreinigungsgebührensatzung vom 30. Januar 2009 wurde aufgrund des Anschließens von Hinterliegergrundstücken an die Straßenreinigung (§ 2 Absatz 2 Straßenreinigungssatzung) neu verfasst.

 

Gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg sind Benutzungsgebühren alle zwei Jahre zu kalkulieren.

Die Kalkulation für die zukünftigen Gebühren erfolgte 2010.

Die Jahresgebühr pro laufenden Meter Grundstücksfrontlänge beträgt somit:

(1)   wöchentliche Reinigung = Reinigungsklasse 1        2,11 €

(2)   14-tägige Reinigung        =  Reinigungsklasse 2        1,29 €

(3)   Winterdienst                                                                                              1,30 €

Im Auftrag

 

 

Dr. Ingo Wetter

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

 

______________________________________

Anlagen:

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren