Erweiterung des Gegenstandes der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE- kommunale Aktionäre mbH

Betreff
Erweiterung des Gegenstandes der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE- kommunale Aktionäre mbH
Vorlage
5/276
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der kommunalen OSE-Aktionäre mbH zu. Der Gegenstand der Gesellschaft wird wie folgt formuliert:

 

§ 2

Gegenstand des Unternehmens


1.

Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung, insbesondere der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter insbesondere bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

 

2.

Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben

 

1.            darauf hinzuwirken, dass die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG bestmöglich vertreten werden;

 

2.            in Angelegenheiten des gemeinsamen Interesses der Gesellschafter tätig zu werden;

 

3.            die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist, und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

 

4.            im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

 

3.

Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.


4.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig und nützlich sind. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.

 

Sachverhalt:

die Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH beabsichtigt ihr Geschäftsfeld zu erweitern. Zu diesem Zweck sind im Gesellschaftsvertrag § 2 – Gegenstand des Unternehmens – im Entwurf folgende Erweiterungen vorgenommen worden:

 

Absatz 3

Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

 

Absatz 4

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig und nützlich sind. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.

 

Die Gesellschaft hat sich bisher nicht unmittelbar mit der Energieversorgung beschäftigt. Sie ist im Jahre 1996 von zahlreichen Kommunen aus dem ehemaligen Versorgungsgebiet der Oder-Spree Energieversorgung AG (OSE-AG) gegründet worden. Im Jahre 1999 ist der Gesellschaftsvertrag letztmalig neu gefasst worden (Anlage 1). Durch den Zusammenschluss ehemalig selbständiger Kommunen gehören der Gesellschaft 46 Gesellschafter an (Anlage 2). Zur Zeit fungiert die Gesellschaft als Vertretung der Kommunen zur „Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessen insbesondere der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre der e.dis Energie Nord als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG“.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH verfügt aus verschiedenen Aktivitäten und dem Erwerb von Aktien an der e.on edis AG und den daraus resultierenden Dividenden sowie aus Steuerrückerstattungen vom Finanzamt Fürstenwalde zurzeit über einen Geldbestand von ca. 5 Mio. €. Zukünftig wird aus den eigenen Aktien der Gesellschaft mit einer jährlichen Dividende von 1 Mio. € gerechnet.

 

Die vorhandenen Mittel sollen nach einstimmiger Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung zur Entwicklung der Region eingesetzt werden. Gedacht ist dabei an den Erwerb und den Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung. Aber auch die Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor  soll ermöglicht werden.

 

Um  diese   Maßgabe     der    Gesellschafter    umsetzen    zu    können,  ist    es  erforderlich,  den Gegenstand der Gesellschaft in den o.g. Punkten neu zu definieren und eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages herbeizuführen.

 

Gemäß § 92 (1) BbgKVerf kann eine Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 91 zur wirtschaftlichen Betätigung auf der Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung Unternehmen gründen. Die wesentliche Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes steht der Unternehmensgründung gleich (§ 92 (5) BbgKVerf). Der Beschluss betrifft demzufolge die im § 2 des Gesellschaftsvertrages vorgenommene Erweiterung des Geschäftsfeldes. Gleichwohl soll der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages zur Kenntnis gegeben werden (Anlage 3).

 

Die Gemeinde darf sich zur Erledigung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Nach § 2 (2) BbgKVerf gehört die Energieversorgung zu den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben, so dass der öffentliche Zweck i.S.d. § 91 (2) BbgKVerf vorhanden ist. Inzwischen gilt es auch als unstrittig, dass im Rahmen des zulässigen kommunalen Energiemanagements u.a. auch alle Tätigkeiten und Initiativen zur Energieproduktion erfasst sind, insbesondere durch regionale und dezentrale Erzeugung im Bereich der erneuerbaren Energien.

Das Kriterium der Leistungsfähigkeit dient dem Schutz der Gemeinden vor unüberschaubaren wirtschaftlichen Risiken. In diesem Zusammenhang kann festgestellt werden, dass mit dem Halten der Aktien bzw. der Gesellschaftsanteile die Erfüllung einer kommunalen Aufgabe sichergestellt wird und dass der Einsatz der kommunalen Mittel hierfür als rentierlich betrachtet werden kann.

 

Auf eine Veröffentlichung nach § 92 (3) BbgKVerf zum Einholen von Angeboten privater Dritter bzw. auf die Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches soll verzichtet werden. Begründet wird diese Herangehensweise damit, dass bei der geplanten Maßnahme die Verwaltung des kommunalen Vermögens in Form der angesammelten Dividendenzahlungen in sinnvoller Weise mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verbunden und zukünftig wirtschaftliche Vorteile für die beteiligten Kommunen generiert werden sollen.

 

Die Anhörung der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg sowie der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) gemäß § 92 (3) Satz 3 der BbgKVerf ist erfolgt. Zum Ergebnis wird in den jeweiligen Sitzungen berichtet.

 

 

 

 

H e n g s t

Bürgermeister

Anlagen:

Gesellschaftsvertrag „alt“

Gesellschafterliste

Gesellschaftsvertrag „neu“