Jahresabschluss 2009 des Städtischen Betriebshofes Fürstenwalde - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Jahresabschluss 2009 des Städtischen Betriebshofes Fürstenwalde - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
5/294
Aktenzeichen
1.17-st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2009 fest und beschließt, den Jahresüberschuss von 80.268,09 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entlastung der Werkleitung für das Geschäftsjahr 2009.

Sachverhalt:

Gemäß der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden hat die Werkleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Finanzrechnung und Anhang. Als Anlage zum Jahresabschluss ist ein Lagebericht aufzustellen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind gemäß § 106 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg durch den Landkreis Oder-Spree als zuständige Stelle zu prüfen. Der Landkreis kann sich zur Prüfung eines Abschlussprüfers bedienen.

Der Landkreis Oder-Spree hat den Eigenbetrieb auf der Grundlage eines Antrages von der Jahresabschlussprüfung für den Zeitraum 2007 bis 2009 befreit. Diese Wirtschaftsjahre unterliegen der örtlichen Prüfung. Die Prüfung des Jahresabschlusses des Städtischen Betriebshofes – Kommunaler Eigenbetrieb durch die Rechnungsprüferin der Stadt Fürstenwalde ist nunmehr erfolgt. Der Bericht wurde der zuständigen Prüfbehörde des Landkreises Oder-Spree vorgelegt.

Auf der Grundlage des § 33 der Eigenbetriebsverordnung hat die Gemeindevertretung auf Vorlage des Hauptverwaltungsbeamten bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Wirtschaftsjahr folgenden Kalenderjahres über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Werkleitung zu beschließen.

Im Ergebnis des Geschäftsjahres 2009 hat der Städtische Betriebshof Fürstenwalde – Kommunaler Eigenbetrieb einen Jahresüberschuss von 80.268,09 € erwirtschaftet. Dieser soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Einwendungen geführt.

Ausführungen zur Erläuterung des Jahresabschlusses erfolgen durch die Werkleitung in den jeweiligen Sitzungen.

In den Prüfbericht und den Jahresabschluss kann im Zimmer 125 der Stadtverwaltung Einsicht genommen werden.

 

Hans-Ulrich Hengst

Bürgermeister

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Anlagen:

Jahresabschluss 2009

Prüfbericht