Neufestsetzung des Kassenkredites

Betreff
Neufestsetzung des Kassenkredites
Vorlage
5/299
Aktenzeichen
fe-ma
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Höhe des Kassenkredites auf 20,0 Mio. € festzusetzen.

Sachverhalt:

Am 08.11.2007 wurde der Kassenkreditrahmen der Stadt Fürstenwalde/Spree letztmalig geändert. Der Höchstbetrag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung auf 12,0 Mio. € beschlossen.

Dieser Rahmen konnte in 2010 mehrmals nicht eingehalten werden. Nach Absprache mit der kontoführenden Bank wurde kurzfristig überzogen.

Es ist damit zu rechnen, dass diese Situation auch 2011 eintreten wird. Anlass für diese Prognose ist der Umstand, dass zu bestimmten Terminen große Einzelsummen, z.B. die Kreisumlage, Rückerstattungen von Gewerbesteuern usw. fällig werden und die geplanten Einnahmen, z.B. Steuereinnahmen oder Zuweisungen/Zuwendungen und Fördermittel erst zeitversetzt zur Verfügung stehen. Geplante Investitionen, insbesondere der Bau des neuen Bürogebäudes, werden zunächst von der Stadt zwischenfinanziert. Um das realisieren zu können wird der Kassenkredit zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen.

 

Außerdem hat sich der Rahmen des Pools für die am Cashmanagement beteiligten Gesellschaften verändert und liegt momentan bei 2,25 Mio. €.

 

Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt jederzeit zu günstigen Konditionen gewährleisten zu können, schlägt die Verwaltung vor, den Kassenkreditrahmen von bisher 12,0 Mio. € auf 20,0 Mio. € zu erhöhen. Die entsprechenden Zinsen werden nur für tatsächlich in Anspruch genommene Kreditbeträge berechnet, so dass keine unnötigen Belastungen entstehen.

 

 

 

Hans-Ulrich Hengst

Bürgermeister