20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Darstellung neuer Flächen für Windenergieanlagen) hier: Einleitungsbeschluss

Betreff
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Darstellung neuer Flächen für Windenergieanlagen) hier: Einleitungsbeschluss
Vorlage
5/301
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Sachverhalt:

Für den Flächennutzungsplan (FNP) vom 21. August 1997, zuletzt geändert durch die 17. Änderung vom 15. Juli 2010, soll das 20. Änderungsverfahren eingeleitet werden.

Anlass ist die Absicht der Stadt, im Flächennutzungsplan neue Flächen für Windenergieanlagen darzustellen.

Da die städtischen Planungen den Zielen der Raumordnung anzupassen sind, darf die Stadt Fürstenwalde/Spree nicht dem neuen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ vorgreifen. Sie kann sich jedoch aktiv einbringen und der Regionalplanung die aus ihrer Sicht geeigneten Flächen für eine Aufnahme in den Teilregionalplan vorschlagen.

Diesen Weg möchte die Stadt Fürstenwalde/Spree gehen. Nach dem formellen Einleitungsbeschluss zum 20. FNP-Änderungsverfahren sollen die in der Anlage dargestellten Flächenvorschläge der Regionalplanung zur Prüfung übergeben werden. Diese von der Windenergiebranche unterbreiteten Vorschläge weisen alle einen Abstand von 1 000 m zur nächsten Wohnbebauung aus, auch zu Einzelgebäuden im Außenbereich. Bei der Regionalplanung soll die weitere Untersuchung auf der Grundlage des Erlasses vom 1. Januar 2011 „Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ erfolgen.

Sobald die Flächen, die sich als geeignet erwiesen haben, in den Entwurf des Teilregionalplans aufgenommen worden sind, soll ein Beschluss den Geltungsbereich der 20. FNP-Änderung konkretisieren. Das Verfahren kann auf Grund der bereits erfolgten Vorabstimmung ab diesem Zeitpunkt sehr schnell durchgeführt werden.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Flächenvorschläge