12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen) hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses

Betreff
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen) hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
Vorlage
5/302
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des am 15. November 2007 gefassten Beschlusses zur Einleitung der 12. Flächenutzungsplanänderung.

Sachverhalt:

Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 12.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree erfolgte in der Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2007.

Ziel dieser Änderung war die Aufnahme einer textlichen Darstellung, mit der die bauliche Höhe von Windenergieanlagen in der Eignungsfläche begrenzt werden sollte. Ein landschaftsplanerischer Fachbeitrag lieferte die Aussagen, bis zu welcher Gesamthöhe Anlagen für den Landschaftsraum verträglich sind.

Die Anfrage nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung erfolgte am 16. November 2007. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 teilte die Behörde mit, dass die 12. FNP-Änderung mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist.

Während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Dezember 2007 bis einschließlich 14. Januar 2008, ausgenommen vom 24. Dezember 2007 bis zum 1. Januar 2008, erfolgten keine Äußerungen zur Planung.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. In den eingegangenen Stellungnahmen wurde auf vielfältige Sachverhalte hingewiesen:

             Die Landes- und Regionalplanung bestätigten die grundsätzliche Rechtmäßigkeit, eine Höhenbegrenzung vornehmen zu wollen.

             Die Wehrbereichsverwaltung wies auf einen Nachtflugkorridor hin, der eine Bauhöhenbegrenzung auf 213 m über NHN zur Folge hat. Damit könnten bis zu 140 m hohe Anlagen (bis zur Spitze der Rotorblätter) errichtet werden, ohne den Nachtflugkorridor zu stören.

             Die Naturschutzverbände begrüßten die Höhenbegrenzung, bezweifelten aber, dass der Schutz des Landschaftsbildes als Hauptargument der Begründung zu einer rechtssicheren FNP-Änderung führen wird.

             Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bestätigte, dass sich eine Höhenbegrenzung positiv auf immissionsschutzrechtliche Belange auswirken kann, sah diese jedoch gleichzeitig als erhebliche Einschränkung an. Wenn ein Großteil aktueller Anlagen ausgeschlossen wird, besteht die Gefahr, dass dadurch die eigentlich geplante Nutzung verhindert wird. Der Bereich Naturschutz dieser Behörde forderte zahlreiche weiterführende Untersuchungen zu Vögeln und Fledermäusen.

             Der FB Wirtschaftsförderung des Landkreises gab zu bedenken, dass die Höhenbegrenzung nur Anlagen mit niedriger Leistung zulässt. Für eine mittlere Leistung sind Nabenhöhen von 100 m notwendig. Damit könnte der Standort aus Effektivitätsgründen für Windnutzung zukünftig ausfallen, was dem Ziel als Eignungsgebiet widerspricht.

             Der FB Bauleitplanung des Landkreises wies darauf hin, dass für eine sichere Abwägung eine genaue Prognose der durch die Windenergieanlagen zu erwartenden Immissionen erforderlich ist, um die Einhaltung der maßgeblichen Richt- und Grenzwerte nachweisen zu können.

Die Prognosewerte für Schall- und optische Immissionen für Windenergieanlagen unterschiedlicher Höhen wurden in Amtshilfe durch das LUGV berechnet. Im Ergebnis würden höhere Anlagen zu keiner Zunahme der Schall- und optischen Immissionen für die im Umkreis liegenden Wohngebäude führen.

In Auswertung dieser Stellungnahmen wurde bereits Mitte des Jahres 2008 durch die zuständige Beigeordnete eingeschätzt, dass die Chancen auf eine rechtssichere Festsetzung der Höhenbegrenzung, begründet vor allem mit Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes, sehr gering sind. Da Windenergieanlagen ausschließlich in dafür ausgewiesenen Eignungsgebieten zulässig sind, muss die Kommune bei der Abwägung aller Belange darauf achten, dass diese Nutzung auch tatsächlich erfolgen kann. Vor dem Hintergrund der neuen Landespolitik zum Klimaschutz kann die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zudem weniger stark gewichtet werden. Dies gilt umso mehr, da durch den Erlass vom 1. Januar 2011 „Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ die Errichtung von Windenergieanlagen selbst in Wäldern und bisherigen Tabubereichen wie Schutzgebieten nicht mehr generell ausgeschlossen ist, sondern einer Einzelfallprüfung unterliegt.

Das Verfahren der 12. FNP-Änderung soll deshalb durch die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses vom 15. November 2007 beendet werden.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan