Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde

Betreff
Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde
Vorlage
5/305
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Sachverhalt:

Seit in Kraft treten des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) am 28. November 2006 dürfen Verkaufsstellen Montag bis Samstag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet und müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung  des § 3 BbgLöG erlaubt der Gesetzgeber jedoch die Öffnung für den geschäftlichen Verkehr aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr. Dies gilt auch für die vier Adventssonntage.

Diese Tage sind durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festzusetzen (§ 5 Abs. 1 BbgLöG ).

Zu beachten ist die  im Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom 20. Dezember 2010 neu definierte Einschränkung, wonach nicht mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen freigegeben werden dürfen.

 

Um im Jahr 2011 ebenfalls von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen zu können, ist es erforderlich über die Öffnungszeiten an Sonntagen zu beschließen. 

 

In Abstimmung mit Vertretern des Einzelhandels schlägt die Verwaltung aus Anlass von besonderen Ereignissen für das Jahr 2011 nachstehende verkaufsoffene Sonntage vor:

 

 

29. Mai                               18. Fürstenwalder Frühlingsfest

11. September                               Handwerker- und Bauernmarkt

11. Dezember                  Weihnachtsmarkt

 

 

Die festzusetzenden verkaufsoffenen Sonntage gelten für das gesamte Stadtgebiet und können durch die Händlerschaft für weitere Veranstaltungen genutzt werden.

 

 

 

Dr. Ingo Wetter

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

 

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Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde