Bebauungsplan Nr. 67 "Solarpark Flugplatz", Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 67 "Solarpark Flugplatz"
hier: Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB
Vorlage
5/309
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 67 "Solarpark Flugplatz" in der Fassung April 2011 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie unverzüglich die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sachverhalt:

Im Laufe des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans, eingeleitet mit Beschluss vom 15. Juli 2010 wurde als letzter Verfahrensschritt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 27. Januar 2011 bis einschließlich 28. Februar 2011 durchgeführt. Parallel wurden die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und eine erste Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit Fristsetzung zum 28. Februar 2010 durchgeführt.

Anlass ist die beabsichtigte die Aufstellung von Solarpaneelen auf den nördlichen Freiflächen des Flugplatzgeländes.

Im Ergebnis der Beteiligungen sind Stellungnahmen eingegangen, welche in der Anlage 2 zusammen­gestellt sind.

Auf dieser Grundlage wurde der Entwurf April 2011 zum Bebauungsplan erstellt, mit welchem das weitere Verfahren, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, durchgeführt werden soll.

Da die beabsichtigte Festsetzung eines Sondergebiets Fotovoltaik im Bebauungsplan nicht aus der nachrichtlich übernommenen FNP-Darstellung Landeplatz sowie der Darstellung einer gewerblichen Baufläche und Grünland entwickelt werden kann, sollen diese Darstellungen mit der 15. FNP-Änderung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans in eine Darstellung als Sonderbaufläche Solarenergie geändert werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans und die FNP-Änderung werden im Parallelverfahren durchgeführt.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage des Plangebietes

Zusammenstellung der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtungen und Abstimmungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan, Entwurf gesamt

Planzeichnung A

Planzeichnung B

Legende

Textliche Festsetzungen

Pflanzliste

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)