Sondernutzungsgebührensatzung

Betreff
Sondernutzungsgebührensatzung
Vorlage
5/311
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage enthaltene Sondernutzungsgebührensatzung (Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen und kommunalen öffentlichen Anlagen in der Stadt Fürstenwalde/Spree)  wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Die zurzeit noch gültige Sondernutzungsgebührensatzung stammt aus dem Jahr 2001 und entspricht in wesentlichen Punkten nicht den heutigen Gegebenheiten.

 

Zum Beispiel finden Werbeveranstaltungen, wie Präsentationen von Waren im öffentlichen Raum (nicht an der Stelle der Leistung), oder Kinoveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen keine Berücksichtigung. Daher musste zunehmend nach dem allgemeinen Auffangsachverhalt „Sondernutzungen, die nicht unter vorstehenden Tarifstellen aufgeführt sind“ verfahren werden. Dort, wie auch in vielen anderen Tarifstellen, ist ein Gebührenrahmen vorgegeben.

 

Ebenfalls haben sich Schwerpunkte der Sondernutzungen in ihren Arten verschoben.

 

Die alte Satzung enthält viele Zusammenfassungen von Sachverhalten der Sondernutzung, die mit einer Rahmengebühr versehen sind. Die konkrete Höhe der Gebühr ist durch Einschätzung des wirtschaftlichen Vorteils aus der Sondernutzung, dem Umfang der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und der Inanspruchnahme der Straße oder öffentlicher Anlage durch den Sachbearbeiter festgelegt. Diese Beurteilung ist sehr vage.

 

Die Gebühren haben aber auch eine ordnungspolitische Steuerungsfunktion. Mit ihnen kann das Werbeverhalten, die Dauer von Sondernutzungen und die Inanspruchnahme bestimmter Arten der Sondernutzung beeinflusst werden. Dem dient neben der Gebührenhöhe z. B. die Einteilung der öffentlichen Flächen in zwei Zonen in Verbindung mit einem Gebührenzuschlag in Zone 1 für bestimmte Arten der Sondernutzung.

 

Aus all diesen Gründen wurden schon bestehende Gebührensachverhalte nicht so übernommen, sondern neu strukturiert.

 

Die neue Satzung erleichtert auch, sich über die voraussichtlichen Kosten einer Sondernutzung vor dem Beantragen einen Überblick zu verschaffen.

 

Dr. Ingo Wetter

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

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Anlagen:

Sondernutzungsgebührensatzung

(Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen und kommunalen öffentlichen Anlagen in der Stadt Fürstenwalde/Spree)