Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, des Ortsbeirates Trebus, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer sowie für Vertreter der Stadt in rechtlich selbständigen Unternehmen (2. Än derung)
Vorlage
5/312
Aktenzeichen
1.16 Ko
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, des Ortsbeirates Trebus, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer sowie für Vertreter der Stadt in rechtlich selbständigen Unternehmen (2. Änderung).

Sachverhalt:

In der Stadtverordnetenversammlung am 21.10.2010 wurde die 1. Änderung zur Satzung über  Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, des Ortsbeirates Trebus, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer und den Ehrenbürgermeister sowie für Vertreter der Stadt in rechtlich selbständigen Unternehmen beschlossen (DS-Nr. 5/263).

Mit Schreiben vom 15.02.2011 hat die Kommunalaufsichtsbehörde diese Satzung beanstandet und im Rahmen einer Änderungssatzung die ersatzlose Streichung des § 2, Nr. 7 und der Worte „des Ehrenbürgermeisters“ in § 4, Nr. 1 aufgegeben.

Nach nochmaliger ausführlicher Prüfung dieser Angelegenheit empfiehlt die Verwaltung, den Beanstandungen Rechnung zu tragen und die Entschädigungssatzung zu korrigieren.

Hengst

Bürgermeister

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Anlage:

Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, des Ortsbeirates Trebus, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer sowie für Vertreter der Stadt in rechtlich selbständigen Unternehmen (2. Änderung)