Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zum Bau einer Schranke am Bahnübergang Rieselfelder, Bahn-km 43,777

Betreff
Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zum Bau einer Schranke am Bahnübergang Rieselfelder, Bahn-km 43,777
Vorlage
5/329
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.

Die DS 5/172, Schließung des Bahnüberganges am Bahn-km 43,777 wird zurückgezogen.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung die Errichtung einer Lichtzeichenanlage mit Schranken für Fußgänger und Radfahrer mit einem städtischen Kostenanteil von 192.637 Euro am BÜ Rieselfelder am Bahn-km 43,777 der Bahnlinie Berlin – Frankfurt – Warschau zuzustimmen.

3.

Die Kosten für die Maßnahme werden im Haushalt 2012 eingestellt.

 

Sachverhalt:

Mit DS 2/790 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.1997  beschlossen den Bahnübergang am Bahn—km 43,7 (Rieselfelder) und am Bahn—km 50,0 (Buschgarten) der Strecke Berlin – Frankfurt(Oder) für den Kraftfahrzeugverkehr  zu schließen und die Teileinziehung zu veranlassen.

Anlass dafür war, dass die technische Sicherung mit dem vorhandenen Andreaskreuz nicht für eine Streckengeschwindigkeit bis 160 km/h für Kraftfahrzeuge zulässig, sondern nur die Querung für Fuß- und Radfahrer mittels Umlaufsperre gestattet ist.

Mit Schreiben vom 03.02.2009 teilt die Deutsche Bahn nun mit, dass im Zuge der Inbetriebnahmegenehmigung gem. § 6 der TEIV für den Abschnitt Hangelsberg – Fürstenwalde am 11.12.2008 vom Eisenbahnbundesamt (EBA) entschieden wurde, dass der BÜ in km 43,777 nur mit einer max. Geschwindigkeit von 120 km/h befahren werden darf. Die vorgesehene Erhöhung der Geschwindigkeit entspricht nicht mehr der gültigen Fassung der Ril 815 „Bahnübergänge planen und instand halten“ vom 01.11.2008. Das Projektziel der Deutschen Bahn ist die Erhöhung der Geschwindigkeit auf der Strecke Berlin – Frankfurt – Grenze D/Pl auf 160 km/h.

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, die Strecke auf 160 km/h zu ertüchtigen.

 

Mit der Drucksache 5/100 wurde die Schließung von 2 Bahnübergängen an der Strecke Berlin-Frankfurt(Oder)-Warschau zum Beschluss vorgelegt.

In der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2009 wurde der Beschluss gefasst, dass der Schließung der Bahnübergänge nicht zugestimmt wird.

Im 1. Gespräch mit der DB AG bzw. dessen Beauftragten der DB Projektbau GmbH am 15.12.2009 wurde durch die Verwaltung der Beschlussstand mitgeteilt, worauf die DB AG deutlich gemacht hat, dass die DB AG für die Schließung der Bahnübergänge im Rahmen einer Kreuzungsvereinbarung gemäß §6   Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) eine Anordnung beantragen kann.

Das Schließen der Bahnübergänge ist mit Ersatzbauten oder mit Seitenwegausbau möglich.

Es wurde für beide Bahnübergänge eine Vorplanung für die Errichtung einer Eisenbahnüberführung (Fuß- und Radwegtunnel) und einer Schrankenanlage erarbeitet.

 

Mit der DS 5/172, in der wieder die Schließung des Bahnüberganges Rieselfelder beantragt wurde, jetzt mit Ersatzwegebau, wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.03.2010 zurückgestellt.

 

Inzwischen liegt der Stadt der Entwurf einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung vor, der die Schließung des Bahnüberganges mit einer Lichtzeichenanlage mit Schranke für Fußgänger und Radfahrer, als Vollschranke, vorsieht.

 

Der Überweg hat eine Breite von 2,50 m. Auf beiden Seiten werden Poller vorgesehen, die das unbefugte Befahren mit Kfz verhindern sollen.

Die Errichtung der Anlage ist, sofern die EKrV 2011 abgeschlossen wird, für 2012 vorgesehen.

 

Auf Rückfrage beim Landesbetrieb Straßenwesen, der das Drittel für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)beiträgt, hat sich dieser mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA) in Bonn und Berlin in Verbindung gesetzt. Als Ergebnis wurde mitgeteilt, dass das EBA die Maßnahme als Kreuzungsbedingt ansieht und somit auch eine Drittelteilung.

Ebenfalls wurde mitgeteilt, das das BMVBS in der Regel die Auffassung des EBA folgt.

 

Baukosten, Finanzierung

 

Die Gesamtbaukosten betragen gemäß Kostenberechnung 577.911 Euro.

Gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz entfallen auf Bund, Bahn und Stadt je 1/3 der Kosten.

Der städtische Anteil beläuft sich somit auf 192.637 Euro, der im Haushaltsplan 2012 vorgesehen werden soll.

 

Die Maßnahme wird durch das Land Brandenburg mit 75 % gefördert, dies entspricht einer Summe von 154.110 €.

im Auftrag

 

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter

Stadtentwicklung