Gebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten

Betreff
Gebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten
Vorlage
5/330
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage aufgeführte Gebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Die Neufassung der o. g. Satzung weist gegenüber der alten Version sowohl einige grundlegende Änderungen und Anpassungen aber auch eine Reihe eher formaler Korrekturen auf. (Die wesentlichen Änderungen sind in einer Synopse dargestellt. siehe Anhang)

 

Erstes Anliegen ist dabei die Nutzerfreundlichkeit der Einrichtungen zu erhöhen. So wird beispielsweise von der Vereinbarung einer täglichen Betreuungszeit künftig abgewichen und durch die Festlegung von Wochenstunden für die Betreuung die Flexibilität für die Eltern wesentlich erhöht.

 

Mit dem zusätzlichen Angebot von Betreuungszeiten bis 10 und über 30 Wochenstunden im Hort wird ebenfalls auf Elternwünsche reagiert.

 

Die Berücksichtigung der tatsächlichen Belastungen löst die pauschale Anrechnung der Aufwendungen für nicht im Haushalt lebende Unterhaltsberechtigte ab. Auch die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder im Haushalt wird nicht mehr durch pauschale Abzüge beim Elterneinkommen, sondern über eine gestaffelte prozentuale Reduzierung der Beiträge berücksichtigt. Allerdings werden im Zuge einer möglichen Gleichbehandlung der verschiedenen Familienkonstellationen Unterhaltsleistungen für das Kind leistungserhöhend beim Familieneinkommen angerechnet.

 

Bei der Staffelung der Gebühren setzt die Gebührentabelle künftig erst bei einem Einkommen von 11.000 EURO ein. Die Mindestgebühr soll sich an den Leistungen nach dem SGB II orientieren. Der o. g. Betrag kann dabei als Mindestbezug gelten, der bei der Staffelung nicht unterschritten werden darf, ohne andere Bezieher niedriger Einkommen zu benachteiligen.

 

Auf die Ausschöpfung des Gebührenrahmens entsprechend der rechnerisch möglichen Höchstbeiträge wird für die Betreuungsform Krippe zugunsten der Sozialverträglichkeit verzichtet. Hier wurden intensive Vergleiche mit anderen Kommunen in Brandenburg angestellt, die die vorgelegte Regelung sowohl in der Höhe als auch in der Art und Weise der Staffelung stützen. Dies betrifft auch die nicht lineare Steigerung der Gebühren, da eine stärkere Beanspruchung höherer Einkommensgruppen im Vergleich zu Geringverdienenden Ausdruck sozialer Gerechtigkeit ist.

 

i. A.

 

Dr. Ingo Wetter

FBL Bürgerdienste

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Anlagen:

¾     Gebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten

¾     Anlage 1 – Gebührentabelle Kinderkrippe

¾     Anlage 2 – Gebührentabelle Kindergarten

¾     Anlage 3 – Gebührentabelle Hort

¾     Synopse

¾     Berechnung Höchstbeiträge