Satzung der Städtischen Obdachlosenunterkunft Fürstenwalde/Spree

Betreff
Satzung der Städtischen Obdachlosenunterkunft Fürstenwalde/Spree
Vorlage
5/331
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Städtischen Obdachlosenunterkunft Fürstenwalde/Spree wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die vorliegende Satzung wurde in erster Linie den geänderten gesetzlichen Grundlagen angepasst. Ferner wurden nicht notwendige Regelungen herausgenommen, die bereits in der Haus- und Benutzerordnung festgehalten sind.

 

Hinsichtlich der Kalkulation der Benutzergebühren wurde der interkommunale Vergleich gesucht. Dabei wurde deutlich, dass sowohl für die Kalkulationsgrundlagen, soweit diese der Verwaltung zugänglich gemacht wurden, als auch für das Leistungsspektrum der Einrichtungen große Unterschiede bestehen, die einen direkten Vergleich unmöglich machen.

 

So wird in einigen Kommunen von der Kapazität, in anderen wiederum von der durchschnittlichen Belegung ausgegangen. Die tatsächliche Belegung stellte in keinem Fall die Grundlage dar.

 

Das Kommunalabgabengesetz bestimmt für die Gebühren als Kalkulationsziel i. d. R. die Kostendeckung. Dies wird jedoch nur bei der Heranziehung der Kapazität als Ausgangsgröße erreicht, unter Außerachtlassung der Belegung. Bezieht man diese jedoch in die Berechnung mit ein, kommt man trotz Reduzierung der Gesamtkosten zu einer Kostensteigerung pro Platz durch die rückläufige Belegung.

 

In der Vergangenheit wurde mit der Gebührengestaltung eine 30%-ige Kostendeckung angestrebt. Mit der neuen Gebührenordnung wird eine erhebliche Gebührensteigerung vorgeschlagen, die jedoch auch nur eine 35%-ige Kostendeckung zu Grunde legt.

 

Anders als beispielsweise bei den Gebühren in Kindertagesstätten sind die Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkunft nicht sozial zu staffeln, da eine Benachteiligung der Betroffenen in der Regel nicht zu erwarten ist. Vielmehr setzt die Gebühr durch die Höhe einen zusätzlichen Anreiz, die Verweildauer in der Einrichtung auf das erforderliche Maß zu begrenzen.

 

(Name des Unterschreibenden)

i. A.

 

 

 

Dr. Ingo Wetter

FB-Leiter Bürgerdienste

______________________________________

Anlagen:

-          Satzung der Städtischen Obdachlosenunterkunft Fürstenwalde/Spree

-         Gebührenordnung für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Fürstenwalde/Spree

-          Gebührenkalkulation