Entscheidung zur Festlegung der Mindestfraktionsstärke

Betreff
Entscheidung zur Festlegung der Mindestfraktionsstärke
Vorlage
5/337
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mindestfraktionsstärke in der Stadt Fürstenwalde/Spree auf  zwei  Mitglieder festzulegen.

 

Sachverhalt:

Die am 18. Dezember 2007 verabschiedete Kommunalverfassung legte in § 32 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 fest: „Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei, in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. In kreisfreien Städten muss eine Fraktion mindestens vier Mitglieder haben.“

 

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschied mit Urteil vom 15. April 2011 (VfGBbg 45/09), dass eine vom Land vorgeschriebene Mindestfraktionsstärke für die Kommunen, somit § 32 Abs 1 Satz 2 2. Halbsatz der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, mit Art. 97 Abs 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg[1] unvereinbar und dementsprechend nichtig ist. Den Kommunen steht nunmehr das Recht zu, die Mindeststärke der Fraktionen eigenständig zu regeln. Deshalb wurden die gesetzlichen Regelungen in § 32 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz und Satz 3 BbgKVerf für nichtig erklärt, während § 32 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BbKVerf weiterhin gilt, zumal Fraktionen als Vereinigung von Mitgliedern der Vertretung (§32 Abs. 1, Satz 1 BbKVerf) denknotwendig aus mindestens zwei Personen bestehen müssen. Eine Pflicht der Kommunen, Regelungen zur Fraktionsmindeststärke zu treffen, ist nicht ersichtlich.

 

Hinsichtlich einer von Kommunen selbst festzulegenden Mindeststärke enthält das Urteil des Verfassungsgerichts keine konkreten Vorgaben. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen wurden aber deswegen für verfassungswidrig erklärt, weil sie den Kommunen die Möglichkeit nehmen, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte im politischen Willensbildungsprozess einzuräumen.

 

Im Hinblick darauf, dass § 32 Abs. 3 BbgKVerf die Stärke der Fraktion nicht als Regelungsgegenstand der Geschäftsordnung erwähnt, empfiehlt es sich, ggf. eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung zu treffen. Der Umstand, dass Fraktionen gemäß § 32 Abs. 2 BbgKVerf ausdrücklich Rechte und Pflichten gesetzlich zugewiesen sind, lässt den Schluss zu, ihnen eine Bedeutung für die innere Verfassung der Kommune beizumessen, die Festlegung einer Mindeststärke kann deshalb als wesentliche Frage im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf betrachtet werden.

 

Die Entscheidung über die Festlegung einer Mindestfraktionsstärke für die Stadt Fürstenwalde/Spree ist auf Grundlage dieser Gesetzesänderung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree vorbehalten.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass - bei Umsetzung des Beschlussvorschlages - die Änderung der Mindestfraktionsstärke unter Umständen eine Änderung in der Verteilung der Ausschusssitze zur Folge hat.

 



[1] „Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen.“

Hengst

Bürgermeister

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