1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
5/340
Aktenzeichen
10 20 01
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 15.12.2010 hat der Landkreis Oder-Spree Hinweise zu unserer bestehenden Hauptsatzung gegeben. Dieses Schreiben ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Hinweise wurden in die Hauptsatzung eingearbeitet. Die Änderungen werden als Synopse dargestellt.

 

Alte Fassung

Neue Fassung

 

§ 9

Öffentlichkeit der Sitzungen ( § 36 BbgKVerf)

1.

1.            Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden spätes-tens 7 Kalendertage vor der Sitzung nach § 16 Abs. 2 dieser Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

 

 

§ 9

Öffentlichkeit der Sitzungen ( § 36 BbgKVerf)

1.

1.            Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Hauptaus-schusses und des Ortsbeirates Trebus werden spätestens 7 Kalendertage vor der Sitzung nach § 16 Abs. 2 dieser Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

 

 

§ 11

Geschäfte der laufenden Verwaltung

2.

2.            Geschäfte von 50.000 Euro bis 150.000 Euro werden im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Ausschuss und dem Bürgermeister getätigt.

 

 

§ 11

Geschäfte der laufenden Verwaltung

2.

2.            Über die Vergabe von Aufträgen und Eingehen von Verpflichtungen gegenüber Dritten im Wert zwischen 50.000 € und 150.000 € informiert der Bürgermeister schriftlich alle Abgeordneten quartalsweise.

 

 

§ 12 (§ 49 BbgKVerf)

Hauptausschuss (101)

1.

1.            Der Hauptausschuss entscheidet über die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleich kommen, ferner die Neuaufnahme von Krediten, sofern der Wert  50.000 Euro übersteigt.

 

 

§ 12 (§ 49 BbgKVerf)

Hauptausschuss (101)

1.

1.            Der Hauptausschuss entscheidet über die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleich kommen, ferner die Neuaufnahme von Krediten.

 

 

§ 12 (§ 49 BbgKVerf)

Hauptausschuss (101)

2.

2.            Der Hauptausschuss ist zuständig für Angelegenheiten der Eigenbetriebe, Gesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen.

 

 

 

 

Ersatzlos gestrichen

 

 

§ 12 (§ 49 BbgKVerf)

Hauptausschuss (101)

3.

3.            Des Weiteren ist der Hauptausschuss insbesondere zuständig für:

 

·         Haushaltsangelegenheiten

·         Erlass von Abgaben ab 25.000 Euro

·         Festlegung von Grundsätzen für Grund-stücksverkäufe

·         Angelegenheiten der Sicherheit und Ordnung sowie Angelegenheiten, die nicht den Fachausschüssen zugeordnet sind

 

 

§ 12 (§ 49 BbgKVerf)

Hauptausschuss (101)

2.

Des Weiteren ist der Hauptausschuss insbesondere zuständig für:

 

·          Erlass von Abgaben ab 25.000 Euro

·          Festlegung von Grundsätzen für
        Grundstücksverkäufe

·          Vergaben die nicht Geschäfte der
        laufenden Verwaltung sind (§ 50 Abs. 2
        Satz 1 BbgKVerf)

·          Angelegenheiten die nicht der Be-
         schlussfassung der Stadtverordne-
         tenversammlung bedürfen und die nicht
        dem Bürgermeister obliegen

 

               

Änderung einer nicht korrekten Formulierung:

 

Alte Fassung

Neue Fassung

 

§ 7

Beiräte in der Stadt Fürstenwalde

1.

1.            In der Stadt Fürstenwalde wird ein Beirat für die Integration von Einwohnern, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, gebildet. Er führt die Bezeichnung „Integrationsbeirat der Stadt Fürstenwalde/Spree“.

 

 

§ 7

Beiräte in der Stadt Fürstenwalde/Spree

1.

In der Stadt Fürstenwalde/Spree wird ein Beirat für die Integration von Einwohnern mit Migrationshintergrund gebildet. Er führt die Bezeichnung „Integrationsbeirat der Stadt Fürstenwalde/Spree“.

 

 

 

 

In Vertretung

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

______________________________________

Anlagen:

  1. Schreiben vom Landkreis Oder-Spree vom 15.12.2010
  2. 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree