Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage
5/341
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Solarpark James-Watt-Straße“ für das Gebiet des Flurstücks 61 der Flur 16, Gemarkung Fürstenwalde.

2.      Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden.

3.      Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 72 „Solarpark James-Watt-Straße“ in der Fassung vom 06/2011 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf, an dem geringfügige Anpassungen noch zulässig sind, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sachverhalt:

Ein Investor möchte das Flurstück 61 der Flur 16 zu einem Solarpark entwickeln. Dazu ist, zur Erlangung der Einspeisevergütung, die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Die Errichtung eines Solarparks ist an der gewünschten Stelle an der James-Watt-Straße im gewerblichen Umfeld städtebaulich vertretbar. Der Bebauungsplan kann als Plan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt werden.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Fürstenwalde ist im Norden der James-Watt-Straße eine gewerbliche Baufläche dargestellt. Da sich die Sonderbaufläche nicht aus dieser Bauflächendarstellung entwickeln lässt, kann der Flächennutzungsplan nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 13 a berichtigt werden.

Der Stadt Fürstenwalde entstehen durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan keine Kosten. Der Antragsteller hat sich bereit erklärt, die Kosten für Vermessung, Planerstellung, Erschließung, mögliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes zu tragen. Dazu werden im weiteren Verfahren städtebauliche Verträge abgeschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans liegt schon vor, so dass unverzüglich mit der Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB begonnen werden kann. Parallel dazu soll gemäß § 4 a BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB stattfinden.

Sollten bis zu diesen Verfahrensschritten noch geringfügige Anpassungen am Entwurf vorgenommen werden, so sollen die Beteiligungen dennoch durchgeführt werden.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage des Plangebietes

Bebauungsplan Entwurf (Planzeichnung)

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)