Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree

Betreff
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree
Vorlage
5/353
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt/Oder, den hebeberechtigten Kommunen des Landkreises Oder-Spree und der Sparkasse Oder-Spree über den Zerlegungsanteil des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree für die Stadt Fürstenwalde/Spree in Höhe von 16,379 v.H. zu.

 

Sachverhalt:

Zum 30.12.2009 hat die Sparkasse Oder-Spree ihre einzige Geschäftsstätte in der hebeberechtigten Gemeinde Wendisch-Rietz geschlossen.

 

Damit endete die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 2 Abs. 3 automatisch zum 31.12.2009.

 

Es ist nunmehr erforderlich die sich aus dem Wegfall der Geschäftsstelle ergebene Verschiebung der Zerlegungsanteile zwischen den Vertragspartnern mit Wirkung zum 01.01.2010 neu zu vereinbaren.

 

Die Neuverteilung der Zerlegungsanteile stellt sich für die Stadt Fürstenwalde/Spree wie folgt dar:

 

Zerlegungsanteil bis 31.12.2009                         16,298 v.H.

Zerlegungsanteil ab  01.01.2010                         16,379 v.H.

 

Damit steht der Stadt Fürstenwalde/Spree zukünftig ein geringfügig erhöhter Zerlegungsanteil zu.

 

Zur rechtlichen Sicherung des Zerlegungsanteils von 16,379 v.H. ist erneut eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt/Oder, den hebeberechtigten Kommunen des Landkreises Oder-Spree und der Sparkasse Oder-Spree abzuschließen. Die Vertreter der Stadt Frankfurt/Oder haben die Vereinbarung mit Datum vom 30.06.2011 unterzeichnet.

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt/Oder, den hebeberechtigten Kommunen des Landkreises Oder-Spree und der Sparkasse Oder-Spree über den Zerlegungsanteil des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree