Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße", hier: Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße"
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Vorlage
5/363
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I, S. 202, 207) in Verbindung mit in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414 ff.) zuletzt geändert durch das KlimaSchFöG vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) den Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 16, Flurstück 61, bestehend aus den Planzeichnungen (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

3.      Die Satzung ist erst in Kraft zu setzen, wenn die Maßnahmen des Artenschutzes und der Waldumwandlung und deren Durchführung in einem städtebaulichen Vertrag, abgesichert durch Bürgschaften zu Gunsten der Stadt, geregelt sind.

Sachverhalt:

Das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße" mit Ziel, einen Solarpark nördlich der James-Watt-Straße zu errichten, ist abgeschlossen. Im Rahmen der Beteiligungen zum Bebauungsplan wurden keine Stellungnahmen abgegeben, welche die Planung in Frage stellen. Die Stellungnahmen, mit denen Einwendungen erhoben oder Belange geltend gemacht wurden, wurden in einer Abwägungstabelle zusammengefasst und mit einem Abwägungsvorschlag versehen. Abgesehen von einer nachrichtlichen Übernahme, redaktionellen Anpassungen sowie Hinweisen ohne Normcharakter gaben die Stellungnahmen sowie die Plankontrolle keinen Anlass, den Entwurf des Bebauungsplans zu ändern. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde auf Grund der Stellungnahmen zu einzelnen Punkten verdeutlicht oder ergänzt. Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Abwägungstabelle.

Über diese muss abwägend entschieden werden.

Der Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße" kann als Satzung beschlossen werden.

Da die Maßnahmen zum Artenschutz und zur Waldumwandlung bis zum Redaktionsschluss zwar umrissen und geprüft wurden, jedoch noch nicht vollständig in Ihrem Umfang präzisiert und in einem städtebaulichen Vertrag gesichert werden konnten, ist dieser Vertrag nach dem Satzungsbeschluss zu erarbeiten und abzuschließen; der Vorhabenträger hat sich jedoch schon gegenüber der Stadt durch einseitige Bindung dazu verpflichtet, die bislang bestehenden Anforderungen an den Artenschutz zu erfüllen und darüber hinaus gegebenenfalls weiteren Anforderungen nachzukommen.

Es soll daher beschlossen werden, die Satzung so lange nicht in Kraft zu setzen bis der städtebauliche Vertrag über die Maßnahmen des Artenschutzes und der Waldumwandlung unterzeichnet ist.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

______________________________________

Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage der Plangebietes

Abwägungsliste (Abwägungsliste)

 Bebauungsplan (A1)

Bebauungsplan (Auszug,verkleinert A4)

textlicher Teil Bebauungsplan

Begründung Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)