2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
5/367
Aktenzeichen
2.10 - 10 20 01
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree  wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Mit Wirkung vom 01. Oktober 2011 ist vorgesehen, dass die Verwaltung der Stadt Fürstenwalde/Spree ausschließlich über den Eingang – Am Markt 4 – zu erreichen ist. Aus diesem Grund wurde im  § 9 Abs. 3 die Anschrift angepasst.

 

Die Verwaltung schlägt vor, im § 12 Abs. 1 die Zuständigkeit des Hauptausschusses für die Neuaufnahme von Krediten zu streichen.

 

Begründung:
Über die Neuaufnahme von Krediten entscheidet die Stadtverordnetenversammlung bei Beschluss der Haushaltssatzung. Diese ist dann von der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde zu genehmigen. Damit ist eine erneute Beschlussfassung durch den Hauptausschuss entbehrlich und in der Zuständigkeitsregelung der Kommunalverfassung (§ 50) auch nicht vorgesehen.

 

Soweit es um das Vergabeverfahren der Aufnahme von Krediten geht, unterscheidet es sich  nicht zwischen einer Neuaufnahme eines Kredites und einer Umschuldung, so dass konsequenter Weise dann der Hauptausschuss sowohl bei Neuaufnahme eines Kredites als auch bei einer Umschuldung beteiligt werden müsste.

 

Kredite werden ähnlich wie Bau- oder andere Dienstleistungen ausgeschrieben. Der gravierende Unterschied besteht bei Kreditangeboten jedoch darin, dass sich Banken  nicht  Wochen sondern nur wenige Stunden an das Angebot binden lassen. Wollte der Hauptausschuss tatsächlich über die Vergabe des Kredites entscheiden, müsste er am Submissionstag während der Geschäftszeit der Banken, in der Regel bis 16 Uhr im Rahmen einer Sondersitzung tagen. Dieses erscheint auch hinsichtlich des Entscheidungsspielraumes, dem günstigsten Angebot ist der Zuschlag zu erteilen, als unangemessen.

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree