Erweiterung des Gegenstandes der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE- kommunale Aktionäre mbH

Betreff
Erweiterung des Gegenstandes der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE- kommunale Aktionäre mbH
Vorlage
5/276/1
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der kommunalen OSE-Aktionäre mbH zu. Der Gegenstand der Gesellchaft wird wie folgt neu formuliert:

 

§ 2

Gegenstand des Unternehmens


1.

Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

 

2.

Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben

 

1.            die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG  zu vertreten;

 

2.            die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist, und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

 

3.            im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

 

3.

Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

 

4.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszwecks unmittelbar dienen. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.

 

Sachverhalt:

Mit dem Beschluss zur Drucksache 5/276 vom 30.11.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre GmbH zugestimmt. In dem sich anschließenden Genehmigungsverfahren haben sich kleinere Änderungen ergeben. Der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht nach Beurkundung des Vertrages nunmehr nichts mehr im Wege.

Der genaue Wortlaut zur Erweiterung des Gegenstandes soll den Stadtverordneten hiermit zur Kenntnis gegeben und einem entsprechenden Beschluss zugeführt werden. Dazu ist nachstehend  der Text des Gegenstandes der Drucksache 5/276 zum Vergleich mit dem „neuen“ Wortlaut aufgeführt. Änderungen sind kursiv kenntlich gemacht und mit dem Beschlusstext zu vergleichen.

 

㤠2

Gegenstand des Unternehmens


1.

Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung, insbesondere der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter insbesondere bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

 

2.

Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben

 

1.            darauf hinzuwirken, dass die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG bestmöglich vertreten werden;

 

2.           in Angelegenheiten des gemeinsamen Interesses der Gesellschafter tätig zu werden;

 

3.            die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist, und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

 

4.            im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

 

3.

Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.


4.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig und nützlich sind. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.“

 

Der geänderte Text ist dem Beschlussvorschlag zu entnehmen.

 

H e n g s t

Bürgermeister