Satzung über den von der Stadt Fürstenwalde/Spree veranstalteten Wochenmarkt (Wochenmarktsatzung)

Betreff
Satzung über den von der Stadt Fürstenwalde/Spree veranstalteten Wochenmarkt (Wochenmarktsatzung)
Vorlage
5/375
Aktenzeichen
3.32 Ma
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über den von der Stadt Fürstenwalde/ Spree veranstalteten Wochenmarkt in der vorliegenden Fassung.

Sachverhalt:

Am 10. Februar 2006 trat die derzeit gültige Wochenmarktsatzung in Kraft. Der Markt wurde bis zum 31. März 2011 auf Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages durch die Agentur „Dies und Das“ bewirtschaftet. 2006 versprach man sich von der Einbindung der Agentur eine effektivere Überwachung und die bessere Umsetzung einer attraktiveren Marktbeschickung. Gedanke einer Bewirtschaftung durch die Agentur war es, den Wochenmarkt durch attraktivere Sortimente, den Einsatz moderner Marketingstrategien und Sonderveranstaltungen den Marktbedürfnissen der heutigen Zeit anzupassen. Es sollten Synergieeffekte für den angrenzenden Handel gesichert und der Markt als Kommunikations- und Einkaufszentrum sowohl für die Bürger als auch für die Marktbeschicker langfristig erhalten und ausgebaut werden. Vieles davon wurde versucht umzusetzen, doch sowohl das Interesse der Marktbeschicker, als auch das der Kunden blieb hinter den Erwartungen zurück.

Eine Überprüfung der Umsetzung dieser Absichten ab Mitte 2010 und Diskussionen über Möglichkeiten zur Optimierung ergaben, dass eine Übernahme der Wochenmarktbewirtschaftung durch die Stadt günstiger sei. In der Folge wurde der Vertrag mit der Agentur einvernehmlich gekündigt. Seit dem 1. April 2011 bewirtschaftet die Stadt den Wochenmarkt wieder selbst. Aus diesem Grund wurde die Wochenmarktgebührensatzung angepasst und der Vorschlag am 14. April 2011 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

In einem weiteren Schritt hat die zuständige Fachgruppe Öffentliche Ordnung und Gewerbe der Stadtverwaltung die Wochenmarktsatzung überarbeitet, um sie den in den vergangenen fünf Jahren geänderten Anforderungen des Marktes anzupassen.

Schwerpunkte der Änderungsvorschläge liegen in einer Flexibilisierung der  von vielen interessierten Marktbeschickern als zu starr kritisierten Standzeiten. Dem wird durch die Zusammenlegung der alten §§ 4 und 5 in die Neuformulierung des § 4 Rechnung getragen. Neben dem Kernsortiment könnte es gelingen, die Vielfalt der Marktbeschicker in den Randbereichen temporär zu gewährleisten und so die Attraktivität für die Kunden durch ein sich immer wieder änderndes Angebot zu erhöhen. Dies spiegelt sich in § 4  Abs. 7 wider. Als Erleichterung für den Transport von Einkäufen, insbesondere für ältere Kunden, ist die neue Erlaubnis, Fahrräder mitführen zu dürfen, in § 8 Abs. 3, zu verstehen.

In einer Anpassung an allgemeingültige Grundsätze rechtlicher Systematik wird die begriffliche Definition der Marktaufsicht von § 12 auf § 3 vorgezogen. Diesem Bestreben und der Vereinfachung dienen weitere Veränderungen in der Systematik. Beispielweise der Zuweisung von Standplätzen in § 5 statt bisher § 7, Regelungen zur Ordnung und Sauberkeit in § 7 statt bisher in §§ 9 und 10.

Eine Neufassung wird in § 12 vorgenommen. Die Tatbestände sind einzeln definiert und konkretisiert, um die Ahndung bei Verstößen zu erleichtern.

Ziel dieses Vorschlages ist es, in Gestaltung und Organisation des Marktes dem veränderten  Verhalten und den Bedürfnissen von Kunden und Anbietern gerecht zu werden. Insgesamt beziehen sich vorgenommene Änderungen auf eine Anpassung und Konkretisierung des alltäglichen Marktlebens.

Dr. Wetter

Fachbereichsleiter

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Anlagen:

Wochenmarktsatzung