Gebührensatzung für den Wochenmarkt der Stadt Fürstenwalde/Spree (Wochenmarktgebührensatzung)

Betreff
Gebührensatzung für den Wochenmarkt der Stadt Fürstenwalde/Spree (Wochenmarktgebührensatzung)
Vorlage
5/388
Aktenzeichen
3.32 - Ma
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührensatzung für den Wochenmarkt der Stadt Fürstenwalde/Spree (Wochenmarktgebührensatzung) in der vorliegenden Fassung.

Sachverhalt:

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung der Finanzbehörden wurden die Überlassungen von Standplätzen durch Veranstalter von Wochenmärkten als sogenannte gemischte Verträge angesehen. Diese Verträge seien nur teilweise steuerbefreit. Somit wurden bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 25 Prozent der Standgebühr erhoben.

Der Bundesfinanzhof hat nun in einem Urteil entschieden, dass diese Überlassung von Standplätzen als einheitliche Vermietungsleistung angesehen wird und somit steuerbefreit ist.

 

In § 3 der bisherigen Wochenmarktgebührensatzung ist daher der Satz 2 zu streichen:

„Die Marktgebühr versteht sich als Nettoentgeld, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer auf 25% der Marktgebühr“.

Dr. Wetter

Fachbereichsleiter

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Anlagen:

Gebührensatzung für den Wochenmarkt der Stadt Fürstenwalde/Spree (Wochenmarktgebührensatzung)