4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch" hier: Einleitungsbeschluss zur Änderung

Betreff
4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch" hier: Einleitungsbeschluss zur Änderung
Vorlage
5/389
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung der 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 13 „Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch“.
  2. Die 4. Änderung soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden.

Sachverhalt:

Für den am 24.02.1998 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 13 „Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch“ soll eine 4. Änderung erfolgen.

Anlass ist das am 03.09.2009 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Fürstenwalde/Spree, welches zur Sicherung der zentralen Versorgungsbereiche auch eine Anpassung rechtskräftiger Bebauungspläne hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben als notwendig erachtet.

Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 13 sind in den Industriegebieten bisher Gewerbebetriebe aller Art ohne Einschränkungen zulässig. In den Gewerbegebieten und eingeschränkten Gewerbegebieten sind Einzelhandelsbetriebe bis 200 m² Verkaufsfläche zulässig.

Mit der 4. Änderung sollen im gesamten Plangebiet zentren- sowie zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente gemäß Fürstenwalder Liste ausgeschlossen werden. Weiterhin sind Festsetzungen zu Handwerks- und Werksverkauf, Tankstellenshops und Randsortimenten bei Einzelhandelsvorhaben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten erforderlich. Für im Plangebiet  vorhandene Einzelhandelsbetriebe, die den zukünftigen Festsetzungen nicht entsprechen, sollen gesonderte Regelungen getroffen werden.

Die 4. Änderung erfolgt ausschließlich durch eine Änderung textlicher Festsetzungen. Da die Grundzüge der Planung unberührt bleiben, kann ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung und Umweltbericht durchgeführt werden.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan