Bebauungsplan Nr. 69 "Möbelmarkt Ehrenfried-Jopp-Straße" hier: Satzungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan Nr. 69 "Möbelmarkt Ehrenfried-Jopp-Straße" hier: Satzungsbeschluss
Vorlage
5/391
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 von Artikel 1 ‑ Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ‑ des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz – KommRRefG) in der Fassung vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), den Bebauungsplan Nr. 69 „Möbelmarkt Ehrenfried-Jopp-Straße“ für das Gebiet des Flurstücks 415 tw der Flur 95 und des Flurstücks 536 der Flur 107, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.10.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Möbelmarkt Ehrenfried-Jopp-Straße“ für den Bereich von Wohnwelt Möbel und Dänisches Bettenlager in der Ehrenfried-Jopp-Straße in Fürstenwalde Nord beschlossen.

Am 01.09.2011 erfolgte der Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches. Danach umfasst der aktuelle Geltungsbereich das Flurstück 415 tw der Flur 95 und das Flurstück 536 der Flur 107, Gemarkung Fürstenwalde/Spree.

Im Bebauungsplan sollen 11 000 m² Verkaufsfläche für Möbel in einem Sondergebiet „Möbelmarkt“ festgesetzt werden. Die Gesamtverkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente soll auf 950 m² begrenzt werden. Außerdem sind Obergrenzen für die einzelnen Randsortimente Bettwaren, Haus-/ Bett-/ Tischwäsche, Heimtextilien/ Gardinen, Elektrokleingeräte und GPK/ Hausrat/ Wohneinrichtungsbedarf in Hinblick auf die Verträglichkeit mit der Bestandssicherung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche benannt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs.1 BauGB erfolgte durch Auslegung des Vorentwurfs vom 29.06.2011 bis einschließlich 13.07.2011. In diesem Zeitraum gab es keine Äußerungen der Öffentlichkeit zur Planung.

Auf der Grundlage des am 01.09.2011 gefassten Auslagebeschlusses erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB vom 04.10.2010 bis einschließlich 04.11.2011. In diesem Zeitraum wurden keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit abgegeben.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 20.09.2011 zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 und § 4a BauGB aufgefordert. Die Sachverhalte der eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Für den Bebauungsplan Nr. 69 „Möbelmarkt Ehrenfried-Jopp-Straße“ kann jetzt der Satzungsbeschluss erfolgen.

 

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Abwägungsvorschlag der Verwaltung

Planzeichnung

textliche Festsetzungen

Begründung