Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Betreff
Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Vorlage
5/397
Aktenzeichen
3.32 Ma - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die der Drucksache beiliegende Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/ Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die gegenwärtig geltenden Satzungen müssen wegen einer Änderung des brandenburgischen Straßengesetzes sowie der Heranziehung der so genannten Hinterliegergrundstücke zu den Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren erneut überarbeitet werden. Nach KAG sind die Kalkulationen von Gebührensatzungen spätestens nach zwei Jahren zu überprüfen und kostendeckend zu kalkulieren.

 

Die Änderung des brandenburgischen Straßengesetzes (Neufassung § 49a) schafft inzwischen Klarheit über die Anliegerpflichten an Grundstücken, die nicht über einen eigenen Gehweg verfügen. Hier haben Anlieger einen Streifen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite an ihrer straßenseitigen Grundstücksgrenze von Schnee und Eis freizuhalten.

 

Der für die nicht mehr aktuelle Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/ Spree vom 30. Januar 2009 relevante Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2011 (OVG 9 A 4.09) kritisierte die nicht erfolgte konsequente Erfassung und Heranziehung der so genannten Hinterliegergrundstücke. Diese wurden auch in der aktuellen Straßenreinigungsgebührensatzung nicht vollständig erfasst. So wird die Anzahl der zu berücksichtigen Frontmeter der Hinterliegergrundstücke zu gering oder gar nicht gebührenwirksam. Im vorliegenden Satzungsentwurf ist dies korrigiert. Das führt zu einer  Erhöhung der Anzahl der Gebührenschuldner und zu einer Erhöhung der zu berücksichtigen Straßenlänge. Somit kommt es zu einer spürbaren Verringerung der Kosten je Meter Straßenlänge von € 0,17 in Reinigungsklasse I und € 0,26 in Reinigungsklasse II.

 

Ferner werden auf Hinweis des Gerichts zukünftig alle Straßen, die in den Winterdienst einbezogen sind,  anteilig auf die Anliegergrundstücke umgelegt. Dies betrifft die in der Anlage III der gegenwärtig geltenden Satzung aufgeführten Straßen. In der Konsequenz steigt die Zahl der gebührenpflichtigen Straßen und damit der Anlieger für den Winterdienst. Insgesamt werden ab 01.01.2012 die gebührenpflichtigen Anlieger pro Meter im Winterdienst von € 1,30 (alt) auf € 1,07 (neu) pro Meter deutlich entlastet.

Im Auftrag

Dr. Ingo Wetter

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

Anlagen:

Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Gebührenkalkulation

Erläuterungen