Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde

Betreff
Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde
Vorlage
5/405
Aktenzeichen
3.32-St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen  aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde  wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

 

Seit in Kraft treten des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) am 28. November 2006, dürfen Verkaufsstellen Montag bis Samstag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet und müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung des § 3 BbgLöG erlaubt der Gesetzgeber jedoch die Öffnung für den geschäftlichen Verkehr aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr. Dies gilt auch für die vier Adventssonntage.

Diese Tage sind durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festzusetzen (§ 5 Abs. 1 BbgLöG ).

Zu beachten ist die im Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom

20. Dezember 2010 neu definierte Einschränkung, wonach nicht mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen freigegeben werden dürfen.

 

Um im Jahr 2012 ebenfalls von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen zu können, ist es erforderlich, über die Öffnungszeiten an Sonntagen zu beschließen. 

 

Das Frühlingsfest 2012 findet vom 25. Mai 2012 bis 27. Mai 2012, dem Pfingstwochenende, statt.

Der Pfingstsonntag ist jedoch als besonders geschützter Feiertag von der Sonderregelung des

§ 3 BbgLöG ausgenommen, so dass im Jahr 2012 eine Öffnung der Geschäfte zu diesem Anlass nicht möglich ist.

 

Für folgende, traditionell stattfindende Veranstaltungen, schlägt die Verwaltung nachstehende verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2012 vor:

 

09. September                               Handwerker- und Bauernmarkt

14. Oktober                      Mittelaltermarkt

16. Dezember                  Weihnachtsmarkt

 

Die festzusetzenden verkaufsoffenen Sonntage gelten für das gesamte Stadtgebiet und geben dem Einzelhandel die Möglichkeit, den Zustrom der Veranstaltungsbesucher geschäftlich zu nutzen.

Im Auftrag

 

 

 

Dr. Ingo Wetter

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung