Bebauungsplan Nr. 73 "Solarpark Neue Gartenstraße" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 73 "Solarpark Neue Gartenstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Vorlage
5/417
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Solarpark Neue Gartenstraße“ für das Gebiet Flur 107, Flurstück 470 und Flur 108, Flurstück 37, Gemarkung Fürstenwalde.

2.      Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden.

Sachverhalt:

Ein Grundstückseigentümer möchte eine 1,7 ha große Brachfläche nördlich der Neuen Gartenstraße (Flur 107, Flurstück 470 und Flur 108, Flurstück 37) zu einem Solarpark entwickeln. Zur Erlangung der Einspeisevergütung hat er die Aufstellung eines Bebauungsplans beantragt. Die Errichtung eines Solarparks ist an der gewünschten Stelle südlich anschließend an die Bahnstrecke Fürstenwalde/Spree-Frankfurt (Oder) städtebaulich vertretbar und beseitigt eine Konversionsbrache mit verfallener ehemaliger Sporthalle. Darüber hinaus ist vorgesehen, entlang der nördlichen Plangebietsgrenze parallel zur Bahnstrecke eine mit Solarpaneelen bestückte Lärmschutzwand zu errichten. Diese Lärmschutzwand soll zu einer Verminderung der Lärmbelastung im Bereich der ehemaligen Kasernenbauten an der Neuen Gartenstraße führen. Der Bebauungsplan soll als Plan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt werden.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Fürstenwalde/Spree ist nördlich der Neuen Gartenstraße Wohnbaufläche dargestellt. Da sich eine über 1 ha große Sonderbaufläche Photovoltaik nicht aus dieser Bauflächendarstellung entwickeln lässt, soll der Flächennutzungsplan nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 13 a berichtigt werden.

Der Stadt Fürstenwalde/Spree entstehen durch den Bebauungsplan keine Kosten. Der Antragsteller hat sich bereit erklärt, die Kosten für Vermessung, Planerstellung, Erschließung, mögliche Ausgleichs-, Ersatz- und Artenschutzmaßnahmen sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes zu tragen. Dazu werden im weiteren Verfahren städtebauliche Verträge abgeschlossen.

In Vertretung

Dr. Eckhard Fehse

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage des Plangebietes