Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Schlussbericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009

Betreff
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Schlussbericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009
Vorlage
5/424
Aktenzeichen
1.14/Sch.
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 zur Kenntnis und schließt sich den darin enthaltenen Feststellungen an.

Sachverhalt:

Gemäß § 102 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen durch einen Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlussprüfung durch die Rechnungsprüfung zu erfolgen. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wurde durch die Rechnungsprüferin der Stadt geprüft. Die Ergebnisse sind in einem Schlussbericht zusammengefasst, der hiermit der Gemeindevertretung vorgelegt wird. Der Schlussbericht bildet die Grundlage für die Bestätigung des Ergebnisses des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters. Gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Fürstenwalde gibt der Rechnungsprüfungsausschuss diesen Bericht an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Der Schlussbericht dient den Stadtverordneten als Beratungsgrundlage. Er ist daher eine verwaltungsinterne Unterlage, die von der Natur her nicht für eine Veröffentlichung bestimmt sein kann. Die Entscheidung über die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht oder einzelner Teile seines Inhalts ist daher der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

Henkel

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Anlage: Schlussbericht der Rechnungsprüfung