Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Betreff
Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
Vorlage
5/438
Aktenzeichen
1.17 - st
Art
Informationsdrucksache öffentlich

Sachverhalt:

Mit Datum vom 09. Januar 2012 ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge in Kraft getreten. Dieses Gesetz ändert die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im Hinblick auf die Regelungen, die die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden betreffen. Das Gesetz dient dazu, die Rahmenbedingungen für die öffentliche Daseinsvorsorge mit dem Ziel zu verbessern, die kommunalen Handlungsspielräume zu stärken. Die dazu erforderliche Überarbeitung der Vorschriften der Kommunalverfassung über die wirtschaftliche Betätigung erfolgte nach Maßgabe folgender Eckpunkte:

 

1.                  Beseitigung unnötiger Hemmnisse.

2.                  Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume.

3.                  Stärkung von Transparenz und demokratischer Kontrolle.

 

In der Anlage sind das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine Synopse hinsichtlich der Änderungen und ein Begründungsteil zum Gesetz beigefügt. Für Rückfragen zur Thematik steht das Beteiligungsmanagement gern zur Verfügung.

H e n g s t

Bürgermeister

Anlagen:

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Synopse

Entwurf und Begründung zum Gesetz