Bestimmung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH

Betreff
Bestimmung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH
Vorlage
5/445
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt Frau Annett Stiebe, sich zur Wahl zum Aufsichtsratsmitglied in Vertretung für die Stadt Fürstenwalde/Spree in der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH zu stellen.

Sachverhalt:

Im § 8 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH (GfIdOkA) ist vereinbart, dass die Gesellschaft einen Aufsichtsrat hat. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, seinem ersten und zweiten Stellvertreter sowie vier weiteren Mitgliedern. Die Gesellschafterversammlung wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Aufsichtsrates für eine Amtszeit von vier Jahren. Wählbar sowie befugt dem Aufsichtsrat anzugehören, sind nur durch zumindest eine Gesellschaftergemeinde ermächtigte Personen mit kommunaler Einbindung.

Bis zum Ausscheiden aus dem Verwaltungsdienst hat Herr Manfred Reim die Stadt Fürstenwalde/Spree im Aufsichtsrat der GfIdOkA vertreten.

Gemäß § 97 (1) und (2) der BbgKVerf vertritt der Bürgermeister die Stadt Fürstenwalde/Spree in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat von Unternehmen. Er kann einen Beschäftigten der Gemeinde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe dauerhaft beauftragen. Für die Gesellschafterversammlung hat der Bürgermeister von seinem Delegationsrecht Gebrauch gemacht und die für das Beteiligungsmanagement zuständige Mitarbeiterin, Annett Stiebe, mit der Vertretung der Stadt Fürstenwalde/Spree betraut.

In Bezug auf den Aufsichtsrat kann eine direkte Übertragung nicht erfolgen, da gemäß § 52 GmbH-Gesetz i. V. m. § 105 Aktiengesetz ein Aufsichtsratsmitglied nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied sein kann. Geschäftsführer der GfIdOkA ist der Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/Spree. In dieser Funktion kann er kein Mitglied des Aufsichtsrates sein und damit auch keine Aufgabenübertragung vornehmen. Auf der Grundlage der Kommunalverfassung kann demzufolge kein Aufsichtsratsmitglied entsendet werden.

Um jedoch den Sitz im Aufsichtsrat der GfIdOkA für die Stadt Fürstenwalde/Spree zu sichern, wird der Aufsichtsratsvorsitzende die Gesellschaftervertreterin zur Wahl vorschlagen. Um wählbar zu sein, benötigt Frau Stiebe gemäß Gesellschaftsvertrag die Ermächtigung der Stadt Fürstenwalde/Spree.

H e n g s t

Bürgermeister

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