Bebauungsplan Nr. 14b "Gewerbliches Umfeld Reifenwerk", hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Betreff
Bebauungsplan Nr. 14b "Gewerbliches Umfeld Reifenwerk"
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Vorlage
5/461
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 14 b "Gewerbliches Umfeld Reifenwerk".

Sachverhalt:

Der Bereich vom Sitz der e.on im Westen und der Scharmützelseebahn im Osten sowie der Spree im Norden und der Langewahler Straße im Süden sollte durch zwei große Bebauungspläne entwickelt werden. Dazu wurden Anfang der 90er Jahre die Aufstellungsbeschlüsse gefasst.

Anlassorientiert wurde dieser Bereich in der Folge jedoch durch kleinere neu aufgestellte Bebauungspläne fast vollständig überplant. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 14 kam es 1995 zu einer Aufteilung in den Bebauungsplan Nr. 14 a "Gewerbe- und Industriekomplex am Tränkeweg", welcher zur Rechtskraft gebracht wurde, und den Bebauungsplan Nr. 14 b "Gewerbliches Umfeld Reifenwerk". Der Geltungsbereich des BP 14b ist einerseits fast vollständig als unbeplanter Innenbereich gemäß § 34 BauGB mit gewerblicher oder industrieller Prägung einzuschätzen und andererseits schon in Teilbereichen durch andere Bebauungspläne überplant worden (BP 44 und BP 60). Daher wurde dieses Planverfahren nicht weiter verfolgt. In der Anlage ist eine Übersicht über die Planungen im Bereich Tränkeweg.

Die vorgesehene Überplanung eines weiteren Teilbereichs des BP 14b an der Spree durch einen anderen Bebauungsplan (dann BP 80) zur Errichtung eines Solarparks wird zum Anlass genommen, das angefangene Aufstellungsverfahren zu beenden. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 14 b "Gewerbliches Umfeld Reifenwerk" vom 14.12.1995 wird aufgehoben.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage der Plangebiete