Bebauungsplan Nr. 80 "Solarpark Am Bahndamm" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 80 "Solarpark Am Bahndamm"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Vorlage
5/462
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 80 "Solarpark Am Bahndamm" für das Gebiet Flur 44, Flurstücke 14, 25, 32, Flur 52, Flurstücke 31 tw., 34, Gemarkung Fürstenwalde.

Sachverhalt:

Ein Investor möchte auf der Gewerbebrache nördlich des Reifenwerks bis an die Spree einen Solarpark errichten. Für den Erhalt einer Förderung nach dem Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Die in die Planung einzubeziehende Fläche ist ca. 7,2 ha groß und umfasst nach Süden die Straße Am Bahndamm. Die Fläche eignet sich besonders gut für einen Solarpark, da im direkten Umfeld des Reifenwerks, auf Grund dessen Emissionen, Gewerbebetriebe, bei denen sich Menschen auf Dauer aufhalten, nicht angesiedelt werden können. Von einem Solarpark gehen andererseits keine Emissionen aus, welche die gewerblichen und industriellen Nutzungen in der Nachbarschaft beeinträchtigen.

Die erreichbare Leistung des Solarparks wird durch das Ergebnis der Novellierung des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beeinflusst, bei dem es möglich ist, dass die Solarparkleistung ins Verhältnis zur bereits installierten und geplanten Leistung aller Solarparks in einem Umkreis von 4 Km zu setzen ist, sofern diese in einem Zeitraum von 12 Monaten vor Anschluss der nun geplanten Anlage ans Netz gingen. In Fürstenwalde/Spree sind damit bestehende und geplante Solarparks in die Berechnung einzubeziehen. Weiter muss in Betracht gezogen werden, dass im Gebiet von Bebauungsplänen, die vor dem 01.01.2010 Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen haben, die Errichtung von anrechnungsfähigen Solarparks jederzeit zulässig ist.

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt werden. Die zukünftige Versiegelung durch die Fundamente der Anlagen wird voraussichtlich nur 5 % der Fläche betragen. Die Module werden jedoch über 20.000 m² Boden überdecken, so dass eine Vorprüfung der Umweltauswirkungen erforderlich ist (§ 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).

Im Flächennutzungsplan der Stadt Fürstenwalde/Spree ist nördlich des Reifenwerks Gewerbliche Baufläche dargestellt. Da sich eine über 1 ha große Sonderbaufläche Solarenergie nicht aus dieser Bauflächendarstellung entwickeln lässt, soll der Flächennutzungsplan nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 13 a BauGB berichtigt werden.

In Vertretung

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan Geltungsbereich