Bebauungsplan Nr. 62 "Wohnen am Kastanienweg III" hier: Satzungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan Nr. 62 "Wohnen am Kastanienweg III" hier: Satzungsbeschluss
Vorlage
5/491
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 von Artikel 1 ‑ Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ‑ des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz – KommRRefG) in der Fassung vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), den Bebauungsplan Nr. 62 „Wohnen am Kastanienweg III“ für das Gebiet der Flurstücke 165, 428 teilweise, 663 teilweise der Flur 157, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Im Verfahren des Bebauungsplanes Nr. 62 „Wohnen am Kastanienweg III“, mit dem auf einer bisherigen Gemeinbedarfsfläche am Kastanienweg Baurecht für die Errichtung von Eigenheimen geschaffen werden soll, erfolgte nach dem Auslagebeschluss vom 09.08.2012 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 a Baugesetzbuch (BauGB). Im Auslegungszeitraum vom 22.08.2012 bis einschließlich 24.09.2012 wurden Stellungnahmen zur vorliegenden Planung abgegeben.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 13.08.2012 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a BauGB beteiligt.

Die eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Für den Bebauungsplan kann jetzt der Satzungsbeschluss erfolgen.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter

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Anlagen:

  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung
  2. Planzeichnung
  3. Legende
  4. textliche Festsetzungen
  5. Begründung

Die Planfassung in Originalgröße liegt im Stadtentwicklungsausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung vor.