Bebauungsplan Nr. 41 "An der Bäderbahn" hier: Beschlüsse zur Aufhebung des Verfahrens

Betreff
Bebauungsplan Nr. 41 "An der Bäderbahn" hier: Beschlüsse zur Aufhebung des Verfahrens
Vorlage
5/494
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 41 „An der Bäderbahn“ vom 22.08.2002.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 41 „An der Bäderbahn“ vom 13.04.2000.

 

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 41 „An der Bäderbahn“ erfolgte in der Stadtverordnetenversammlung am 13.04.2000.

Das Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Süd. Es wird begrenzt im Norden durch das neue Sportplatzgelände, im Osten durch die Bahnlinie nach Bad Saarow und im Süden durch die Alte Langewahler Chaussee. Im Westen reicht es bis an die bereits bebauten Grundstücke an der Alten Langewahler Chaussee heran. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 44 bis 56 der Flur 163, Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Er ist im Übersichtsplan in der Anlage dargestellt.

Im Plangebiet sind Bauflächen als eingeschränktes Gewerbegebiet unter Ausschluss von Einzelhandel, private und öffentliche Grünflächen sowie Verkehrsflächen vorgesehen.

Der Satzungsbeschluss erfolgte am 22.08.2002. Das daran anschließende Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, weil kein Vertrag mit dem Vorhabenträger über die Sicherung der grünordnerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Bürgschaft zu Stande kam. Der Vorhabenträger wurde mit Schreiben vom 06.10.2004 und zuletzt am 22.07.2005 darüber informiert, dass der Bebauungsplan nach Abschluss des Vertrages noch bis zum 20.06.2006 nach den bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt werden kann. Die dafür notwendige Voraussetzung wurde vom Vorhabenträger jedoch nicht erfüllt.

Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens müssten alle Verfahrensschritte nach den jetzt geltenden Vorschriften wiederholt werden einschließlich der Erstellung eines Umweltberichtes. Der Aufwand dafür ist identisch mit dem für einen neuen Bebauungsplan.

Die für die Verbindungsstraße zwischen Alter Langewahler Chaussee und Bahnhofstraße benötigten Flächen konnten in der Zwischenzeit vollständig durch die Stadt Fürstenwalde/Spree erworben werden. Die Realisierung dieses Straßenzuges ist nicht an einen Bebauungsplan gebunden.

Da seit nunmehr 10 Jahren kein Fortschritt zu verzeichnen ist, soll das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 41 jetzt durch Aufhebung beendet werden. Dazu ist es erforderlich, zunächst den Satzungsbeschluss aufzuheben, um anschließend durch Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses das Verfahren endgültig zu beenden.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter

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Anlagen:

Übersichtsplan