Satzung für die vorübergehende Unterbringung obdachloser Personen in der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Satzung für die vorübergehende Unterbringung obdachloser Personen in der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
5/517
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung für die vorübergehende Unterbringung obdachloser Personen in der Stadt Fürstenwalde/Spree einschließlich der Gebührenordnung.

 

Sachverhalt:

Durch die Beauftragung der GEBEWO gGmbH mit der Betreibung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Fürstenwalde/Spree ändern sich die materielle Grundlage für die diesbezügliche Satzung und der Kostenrahmen als Basis der Gebührenerhebung.

 

Daher ist die Satzung inklusive der Gebührenordnung den neuen Gegebenheiten anzupassen.

 

Dr. Ingo Wetter

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

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Anlagen:

¾     Satzung für die vorübergehende Unterbringung obdachloser Personen in der Stadt Fürstenwalde/Spree

¾     Gebührenordnung für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Stadt Fürstenwalde/Spree

¾     Kalkulation zur Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft